14. Dez. 2015 — Die TeilnehmerInnen der Fachtagung des Bündnisses Stop Sexkauf „Über die Schäden durch die Prostitution“ sind empört, dass die zuständigen Bundestagsabgeordneten es nicht geschafft haben, notwendige Schutzmaßnahmen für Frauen in der Prostitution umzusetzen. Der von CDU/CSU zunächst in Absprache mit der SPD vorgelegte Entwurf eines neuen Prostituiertenschutzgesetzes wurde in der vorigen Woche endgültig von der SPD Fraktion gekippt.
Die SPD konnte sich noch nicht einmal zu regelmäßigen Gesundheitsberatungen für die prostituierten Frauen und zu einer Heraufsetzung des Schutzalters von 18 auf 21 Jahre bereit erklären. Auch die dem Schutz der Frauen dienende regelmäßige Anmeldepflicht der Frauen wurde abgelehnt und soll nur einmalig persönlich von den betroffenen Frauen selbst erfolgen; vier Jahre später genüge dann eine digitale Anmeldung.
Nach langen Jahren der Aufklärung über die Zustände in der deutschen Prostitutionsszene hat sich die gesellschaftliche Einstellung zur Prostitution verändert: Nach einer neuen Forsa-Umfrage lehnen 78% der Bevölkerung Prostitution ab.
Im Vorwort des Gesetzentwurfes heißt es, Prostitution sei „ein Bereich, in dem Grundrechte wie sexuelle Selbstbestimmung, persönliche Freiheit, Gesundheit und Persönlichkeitsrechte faktisch in besonderer Weise gefährdet“ sind. Zudem fehle es an“ verbindlichen Mindestvorgaben zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der dort Tätigen.
Mit den nunmehr endgültig abgelehnten Veränderungen des neuen Prostituiertenschutzgesetzes führt sich die SPD selbst ad absurdum. Sie berücksichtigt weder die Interessen der prostituierten Frauen noch die eines überwiegenden Teils der Zivilgesellschaft. Mit der Ablehnung der wichtigsten Punkte des Gesetzentwurfs unterstützt die SPD stattdessen die Interessen der Bordell- und Rotlichtlobby, von der sie sich ja auch mehrfach beraten ließ. Sie liefert Frauen, die in die Prostitution geraten, schamlos an die Prostitutionsindustrie aus und kassiert auch noch ihre Steuern.
Unsere Forderungen an die politischen Verantwortungsträger:
Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Prostitution ist Gewalt an Frauen.
Prostitution ist eng mit Verbrechen der Organisierter Kriminalität verbunden.
Prostitution zerstört Frauen – physisch und psychisch.
Die Nachfrage schafft den Markt.
Deshalb fordern wir ein Sexkaufverbot auch in Deutschland.
Wir fordern eine Zurkenntnisnahme der z.T. immensen Schäden, die Frauen in der Prostitution zugefügt werden, einen Schutz von Frauen vor der Prostitution und eine Bestrafung von Zuhältern und Sexkäufern, damit wir uns nicht mehr schämen müssen, im „Bordell Europas“ zu leben.
Hier der Link dazu: Resolution