413 feministische Organisationen rügen die Deutsche Frauenpolitik in der EU

Der folgende Text wurde von der internationalen feministischen Front, die 413 Frauenrechtsorganisationen aus 7 Ländern zählt, befürwortet. Hier wird das politische Handeln der deutschen etablierten Parteien zu den Themen Prostitution, Leihmutterschaft, Selbstbestimmungsgesetz und Schwangerschaftsabbruch, analysiert. Feministische Organisationen werfen einen kritischen Blick auf die deutsche Frauenpolitik in Europa. Schlussfolgernd, löst ihre Frauenpolitik blankes Entsetzen bei ihnen aus. Sie machen sich große Sorgen um den Schutz von Frauen, nicht nur in Deutschland, auch europaweit. Wir leben heute in einem Europa der offenen Grenzen. Mit so einer frauenverachtenden Politik, wie sie in Deutschland geführt wird, sind Frauen in ganz Europa betroffen und viele sind in Gefahr vom deutschen Patriarchat Opfer und ausgebeutet zu werden.

Ein Text von Dr. Ingeborg Kraus,

Karlsruhe, den 30.05.2024. Hier auch als pdf: Deutsche Frauenpolitik in der EU-pdf

Nazi-Deutschland hat Europa in Schutt und Asche gelegt, Millionen Menschen umgebracht, vertrieben und mit dem Holocaust, einen Zivilisationsbruch ohnegleichen vollzogen. Die Europäische Union ist langsam auf diesen Scherben entstanden und gewachsen. Deutschland hat die Demokratie nicht errungen, sie wurde ihr geschenkt. Dafür mussten tausende Soldaten der Alliierten Streitkräfte kämpfen und viele Zehntausende haben ihr Leben dafür gelassen. Das neue demokratische Deutschland ist Teil der EU und trägt aufgrund seiner Täter-Geschichte eine besondere Verantwortung innerhalb der EU.

Dieses Jahr findet die Europawahl in einer Zeit voller Krisen statt: Kriege, Umweltkatastrophen aufgrund des Klimawandels und einem Erstarken von populistischen und rechtsextremen Kräften weltweit.

Patriarchale Politik beherrscht weiterhin das politische Handeln: Ausbeutung, Unterdrückung, Brutalität und Herrschsucht auf Kosten von Mensch, Tier und Natur. Frauen in der Politik und feministische Politik waren noch nie so wichtig wie heute.

Deutschland wurde nach dem zweiten Weltkrieg die Hand gereicht und sie wurde Teil der EU. Wie geht Deutschland mit diesem geschenkten Vertrauen um? In diesem Text wollen wir die deutsche EU-Politik in Hinblick auf ihre Frauenpolitik analysieren und stellen uns auch die Frage: Wie geht Deutschland mit seiner historischen Verantwortung in der EU um?

Auf vielen Wahlkampfplakaten sprechen sich die Parteien für ein starkes Europa aus. Tun sie das wirklich?

Wir fangen mit einigen Schlussfolgerungen aus diesem Text an: Es muss nämlich festgestellt werden, dass sich Deutschland sehr oft wie ein schlechter Schüler innerhalb der EU benimmt: Entweder macht er seine Hausaufgaben gar nicht oder falsch. Deutschland blockiert auch oft fortschrittliche Gesetze in der EU, bockt rum oder zeigt sich von der EU genervt. Beispiele dafür gibt es en masse. Hier nur ein paar davon:

Deutschland hat sich z.B. 5 Jahre Zeit gelassen um die EU-Richtlinie (2011/36/EU) zum besseren Schutz vor Menschenhandel von 2011 mit dem §232 StGB im Jahr 2016 umzusetzen. Bei seiner Umsetzung hat Deutschland die Begriffe „Missbrauch von Macht und Ausnutzung besonderer Schutzbedürftigkeit“ nicht aufgenommen. Es ist deshalb auch noch heute zweifelhaft ob Deutschland seiner Pflicht hier wirklich nachgekommen ist.

Auch die Istanbul-Konvention von 2011 (ein völkerrechtlich bindendes Instrument zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen) hat Deutschland erst 6 Jahre später, also im Jahr 2017 ratifiziert und gilt in Deutschland erst seit Februar 2018 als geltendes Recht. Bis heute fehlen jegliche Strategien für dessen Umsetzung.

Im Fall der Kinderpornografie hat Deutschland 10 Jahre auf sich warten lassen und ist erst 2021 den Richtlinien der EU (2011/92/EU) nachgegangen, die diese Delikte als schwere Straftaten sieht. Im Mai 2024 rudert die neue Regierung dann wieder zurück, indem sie diese Tatbestände auf eine minderschwere Straftat herabstuft, obwohl dies im eindeutigen Widerspruch mit der EU-Richtlinie steht.

Wie sieht die Frauenpolitik der einzelnen Parteien in Deutschland aus? Wir werden hier nicht alle Themen analysieren, sondern nur die Dringlichsten: Prostitution und Schwangerschaftsabbruch.

  1. Prostitution

Deutschland hat sich durch die Einführung seiner liberalen Gesetzgebung zu Prostitution im Jahr 2002 zum Bordell Europas entwickelt. Die internationale Politik fordert Deutschland seit Jahren auf, ihre Gesetzte zu Prostitution zu verändern und den Fokus auf die Eindämmung der Nachfrage zu legen. Was ist passiert? Nix.

Alle Parteien des linken Spektrums (SPD, Grüne, Linke), scheinen diesbezüglich kritikresistent zu bleiben und setzen weiterhin auf die Legalisierung der Prostitution, was genau das Gegenteil einer Eindämmung der Nachfrage als Auswirkung hat: Und zwar die Normalisierung von Sexkauf und der Schutz der Sexkäufer, Zuhälter und Bordellbetreiber.

Eine erschreckend lange Liste von internationalen Abkommen und Konventionen, die Deutschland zu einem Richtungswechsel in seiner Prostitutionspolitik auffordern, finden Sie in der Endnote. [i]

Deutschland hat eine Verpflichtung diesen Abkommen nachzugehen. Deutschland isoliert sich in Europa mit seiner Politik, die Sexkauf legalisiert und somit nichts gegen die Nachfrage tut. Seit Jahren macht Deutschland genau das Gegenteil von dem, zu dem es sich verpflichtet hat! Es scheint der Regierung anscheinend völlig egal zu sein.

Als die CDU das Nordische Modell im März 2024 zur Abstimmung in den Bundestag eingebrachte, haben alle linken Parteien (SPD, Grüne, Linke) die üblichen Mythen über Prostitution runter rezitiert (eine Freierbestrafung würde die Prostitution in den Untergrund zwingen, die Gewalt erhöhen und einem Berufsverbot gleichkommen, etc.) und den Antrag geschlossen abgeschmettert. Erstaunlich dabei ist, dass die SPD hier im Widerspruch mit ihrer eigenen EU-Politik steht, da es ja die SPD-EU-Abgeordnete Maria Noichl war, die für das Nordische Modell auf EU-Ebene kämpft und federführend für die Annahme des EU-Parlaments folgenden Textes war: „Die Regulierung der Prostitution in der EU: ihre grenzübergreifenden Auswirkungen und die Konsequenzen für die Gleichstellung und die Frauenrechte“. Also was jetzt? Steht die SPD für das Nordische Modell in der EU, aber lehnt es für Deutschland ab? Äußerst kurios!

Wir wissen mittlerweile, dass über 90 Prozent der Frauen in der Prostitution das nicht freiwillig machen, die Mehrheit sogar Opfer von Menschenhandel ist. Hinter dem System Prostitution steckt gnadenlose Ausbeutung. Da machen sich auf dem Rücken der Frauenkörper und Frauengesundheit ein paar Männer reich. Frauen mit spezifischen Vulnerabilitäten (z.B. Vortraumatisierung, Migration, Armut) werden nicht geschützt. Durch das Prostituiertenschutzgesetz werden diese Frauen brutalen Ausbeutern zum Fraß vorgeworfen. Das ist keine linke Politik, sondern neoliberale Politik.

Das ProstitutionsGesetz von 2002 und dessen Novellierung im Jahr 2017, sind gescheitert. Alle Fakten liegen auf dem Tisch. Wie kann es sein, dass die Parteien (SPD & Grüne), die dieses Gesetz eingeführt haben, nach 20 Jahren nichts dazugelernt haben und weiterhin die Realitäten in der Prostitution verleugnen? Die traurige Realität ihrer Borniertheit ist aber, dass tausende Frauen täglich in der Prostitution dafür büßen müssen und sexuelle Gewalt erleben.

  1. Leihmutterschaft

Das Thema Prostitution ist anscheinend kein „Ausrutscher“ in dem Irrweg der SPD und der Grünen, da sie nun nach demselben Denkmuster, die Leihmutterschaft, unter dem Deckmantel einer „altruistischen Leihmutterschaft“, legalisieren wollen. So ein Vorhaben wird die Ausbeutung von Frauen und den Menschenhandel selbstverständlich nur ankurbeln. Mit der Prostitution werden Frauen zum käuflichen Objekt für die Auslebung männlicher Triebabfuhr reduziert, mit der Leihmutterschaft auf käufliche Brutkästen. SPD und Grüne strengen sich sehr an, um dem Patriarchat eine staatliche Legitimation zu geben. Das ist das Gegenteil feministischer Ziele, die ja die Befreiung der Frau vom Patriarchat anstrebt und nicht dessen Ausbeutung.

  1. Selbstbestimmungsgesetz

Die linken Parteien in Deutschland (SPD, Grüne, Linke) haben einstimmig im April 2024 für das Selbstbestimmungsgesetz gestimmt.Damit haben sie sich von einer seriösen linken Politik endgültig verabschiedet, da linke Politik für Aufklärung steht und nicht für etwas Kabarettistisches, wo jeder Bürger jährlich sein Geschlecht wechseln darf, hin und her, so wie er will. Abgeordnete haben dies durchgesetzt, indem sie falsche Tatsachenbehauptungen als Fakten dargestellt haben (z.B. „es gibt mehr als 2 Geschlechter“ oder „Transfrauen sind Frauen“). Das Geschlecht kann nun jeder und jede ab 14 Jahren in Deutschland jedes Jahr wechseln. Damit wird Kinderschutz ad absurdum geführt und Frauen werden als Geschlecht, abgeschafft. Viele Frauenerrungenschaften verlieren somit ihren Schutz, wie z.B. Frauenschutzräume, Frauensport, Frauenquoten etc. Dieses Gesetz auch noch als feministisch zu erklären, ist der blanke Hohn. Und sie wollen für dieses Gesetz jetzt auch noch in der EU werben! Nein, danke.

  1. Die FDP, eine Partei für Männerrechte 

Die FDP, als kleinster Koalitionspartner in der jetzigen Ampelregierung, scheint nur Politik für ihre kleine männliche Zielgruppe zu machen. Sie blockiert nicht nur innerhalb ihrer Koalition wichtige Reformen, sondern auch in der EU: Sie hat die Abstimmung über das europäische Lieferkettengesetz blockiert, sie war gegen den Verbrenner-Stopp, gegen ein Glyphosat-Verbot und hat gegen ein fortschrittliches Gesetz zum Schutz der Frauen vor Vergewaltigung in der EU gestimmt. Innerhalb von Deutschland ist sie natürlich auch für die Fortsetzung der liberalen Gesetzgebung zu Prostitution, der Legalisierung von Leihmutterschaft, der Vermarktung von Eizellen und dem Selbstbestimmungsgesetz. Sie kann anscheinend nur Lobby-Politik für ihre männliche elitäre Klientel machen zu können. Als Feministin hoffe ich ausdrücklich, dass die FDP weder in Deutschland noch in der EU je wieder Fuß fasst.

  1. Schwangerschaftsabbruch

Die CDU hat sich in vielen Bereichen der Frauenpolitik positiv entwickelt, so ist sie die erste und einzige etablierte Partei in Deutschland, die das Nordische Modell fordert, sowie gegen Leihmutterschaft ist und das Selbstbestimmungsgesetz in der jetzigen Form ablehnt.

Seit mehr als 50 Jahren ändert sie jedoch ihre Meinung nicht zum Thema  Schwangerschaftsabbruch. In Deutschland werden Abtreibungen immer noch unter dem Strafgesetzbuch behandelt und stehen somit zwischen Mord, Totschlag und fahrlässiger Tötung im Gesetzbuch. Das findet die CDU/CSU weiterhin in Ordnung. 1995 wurde ein Kompromiss eingegangen, der einen Abbruch bis zur 12. Woche erlaubt, wenn eine Beratung durchgeführt wird. Das klingt vorerst einmal gar nicht so schlimm. Die negativen Auswirkungen, Abtreibungen weiterhin unter dem §218 des Strafrechts zu handhaben, sind aber sehr groß: Abtreibung gehört nicht zur Grundausbildung in der Gynäkologie, deswegen sind Ärzte, die Abtreibungen durchführen, im Rücklauf. Viele Kliniken mit christlichen Trägern, weigern sich Abtreibungen durchzuführen. Sogar große Versorgungskliniken, bieten Abtreibungen nicht immer an. Es gibt mittlerweile eine echte Versorgungsnotlage. In einer mittelgroßen Stadt wie meiner, Karlsruhe mit ca. 300.000 Einwohnern, gibt es nur einen Arzt, der Abtreibungen mit der Absaug-Methode anbietet. Bei Krankheit oder Urlaub müssen die Frauen eine halbe Weltreise zur nächsten großen Stadt machen, um dann von einem fremden Arzt oft lieblos und wie am Fließband behandelt zu werden. Die Situation in Bayern ist noch viel schlimmer: nur 9 von 83 öffentlichen Krankenhäusern bieten noch Schwangerschaftsabbrüche an. Viele Frauen berichten über feindselige Behandlungen und Beratungen, als seien sie Straftäter. Ärzte, die Abtreibungen durchführen, erleben auch feinselige Kampagnen gegen sie.

Wenn man mit CDU/CSU-Politikerinnen über diesen Notstand spricht, fallen sehr schnell folgende Worte: „Schutz des ungeborenen Lebens“. Und das, ab dem ersten Tag der Schwangerschaft. Sie sehen in dem „Kompromiss des Jahres 1995“ weiterhin eine gute Lösung. Sie sehen aber nicht, dass dieser Konflikt schon lang nicht mehr zwischen Parteien des rechten und linken Spektrums oder Konservativen und Liberalen besteht, sondern zwischen Rechtsextremen und christlichen Fundamentalisten gegen Aufgeklärten. In einer historischen Abstimmung in Frankreich, haben alle Parteien, außer die Rechtsextremen, für das Recht auf Abtreibung in die Verfassung gestimmt. Es war auch Simone Veil, Holocaust-Überlebende, Gesundheitsministerin einer mitte-rechts geführten Regierung und erste Präsidentin des EU-Parlaments, die 1975 das Gesetz zur Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in Frankreich eingeführt hat.

„Das Recht auf Abtreibung ist ein Grundrecht“, sagt nun auch das Europäische Parlament und stimmt im April 2024 mit eindeutiger Mehrheit für die Aufnahme dieses Rechtes in die Grundrechtecharta.

Die CDU/CSU muss sich hier den Vorwurf machen lassen, dass sie sich mit ihrer Haltung in diesem Punkt auf die Seite der Rechtsextremen und christlichen Fundamentalisten schlägt. Sie droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie scheinen weiterhin auf den Vatikan hören zu wollen und nicht auf die EU, nicht auf Simone Veil, noch auf unser Nachbarland Frankreich, das dieses Recht nun in ihre Verfassung verankert hat. Sie wollen weiterhin Frauen, die ungewollt schwanger werden, als Kriminelle behandeln. Es geht hier aber um eine Basisversorgung in der Frauengesundheit, nicht um eine Straftat.

Seit Jahren! bringt die CDU/CSU die Idee einer deutschen Leitkultur ein, die die Gesellschaft zusammenhalten soll. Dabei kommt sie mit abstrusen Ideen wie Christbaum und Döner. Es ist nicht die Baguette oder der Beaujolais, die der französischen Gesellschaft eine Orientierung gibt, sondern es sind ihre republikanischen Werte: Liberté, Égalité, Fraternité. Deutschland hat das Grundgesetz, das dieses Jahr seinen 75. Geburtstag feiert. Dort steht alles drin, was eine Gesellschaft braucht, um einen Zusammenhalt zu finden. Orientieren Sie sich bitte daran! Und in Bezug auf Frauenrechte: auf den Paragraphen 3, der die Gleichstellung der Geschlechter verlangt. Mit der Legalisierung von Sexkauf, steht Deutschland im Widerspruch zu seinem Gleichstellungsparagraphen.

Mit ihrer Politik, die auf extreme Missstände keine Antwort findet, stärken die etablierten Parteien selbst die rechtsextremen Kräfte in Deutschland. Viele AFD-Wähler sind mit Sicherheit nur Protestwähler, die ihre Enttäuschung so zum Ausdruck bringen. Trotzdem ist die AFD eine Gefahr für unsere Demokratie, da sie in manchen Orten schon über 30% der Wähler für sich gewinnt.

So sieht die Frauenpolitik in Deutschland aus. Eine schwierige politische Landschaft, wo eine Feministin keine Heimat wirklich finden kann. Deutschland betreibt sogar eine antifeministische Frauenpolitik in vielen Bereichen und sollte sich zurücknehmen, wenn es Ratschläge anderen Ländern geben möchte. Deutschland ignoriert internationale Kritik an seiner Politik und betreibt eine in sich verschlossene Politik ohne über den eigenen Tellerrand zu schauen, um zu sehen, wie ihre Nachbarinnen mit gewissen Themen umgehen. Europa ist aber auch da, um den eigenen Horizont zu erweitern und von anderen zu lernen. Es gibt viele große frauenpolitische Errungenschaften in Europa, von denen wir in Deutschland uns wirklich etwas abschreiben können. Ein verantwortungsvolles Verhalten deutscher Politiker und Politikerinnen, auch in Bezug auf unsere Verantwortung gegenüber unserer Nazi-Vergangenheit, wäre, anderen zuzuhören und zu lernen.

Wir laden Sie nach Paris ein, wo starke und intellektuelle Feministinnen Sie gerne über ihren Umgang mit Prostitution und Schwangerschaftsabbrüchen aufklären. Solidarisieren Sie sich mit diesen Frauen in Europa!

Deshalb fordern wir alle Parteien auf, ihre Borniertheit abzulegen, ihre Klientelpolitik sowie politisches Taktieren aufzugeben und Frauenpolitik zu betreiben, die wirklich Frauen zugutekommt und nicht dem Patriarchat.

Das wäre ein Zeichen für ein starkes Europa! Es ist wichtig für Frauen, für Europa, für die Demokratie, für Deutschland, für den Frieden, für unsere Zukunft.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Ingeborg Kraus und 413 Mitunterzeichnerinnen von Frauenrechtsorganisationen der internationalen feministischen Front.

https://www.front-feministe.org

https://www.trauma-and-prostitution.eu

Praxis Dr. Ingeborg Kraus – Amalienstr. 47 – 76133 Karlsruhe – GERMANY

 

[i] Endnote:

Abkommen und Konventionen, die Deutschland zu einem Richtungswechsel in seiner Prostitutionspolitik auffordern:

  • 1949: Die von der Bundesregierung noch nicht ratifizierte Konvention der Vereinten Nationen von 1949 erklärt, dass „Prostitution und das sie begleitende Übel des Menschenhandels zum Zwecke der Prostitution mit der Würde und dem Wert der menschlichen Person unvereinbar sind und das Wohl des Einzelnen, der Familie und der Gemeinschaft gefährden“.

Source: Konvention der Vereinten Nationen zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausbeutung der Prostitution anderer: https://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar317-iv.pdf

  • 2000: Das Völkerrechtliche Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck sexueller Ausbeutung (Palermo-Protokoll), das für Deutschland 2006 in Kraft getreten ist, fordert die Staaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um der Nachfrage entgegenzuwirken, die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung begünstigt.

Source: Bundeskriminalamt, Palermo-Protokoll und die Folgen – Bekämpfung des „Menschenhandels zum Zweck sexueller Ausbeutung“. 12.04.2010. https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Ermittlungsunterstuetzung/Forschung/eBookMHSexAusbeutung/eBookMHSexAusbeutung.html

  • 2011: Die EU-Richtlinie zu Menschenhandel, das in Deutschland 2016 in Kraft getreten ist, fordert die Staaten auf die Nachfrage zu reduzieren und ihr entgegenzuwirken.
  • 2011: Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention). Schon 2004 wies eine Studie (die vom BMFSFJ in Auftrag gegeben wurde) nach, dass Frauen in der Prostitution extrem häufig Opfer von Gewalt sind. 2021 wurde ein Schattenbericht vom „Bündnis Nordisches Modell“ bei Grevio eingereicht, die die Gewalt gegen Frauen in der Prostitution fundiert darstellt.

Sources: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. https://rm.coe.int/1680462535

Alliance Nordic Model: Shadow Report – Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence.   https://rm.coe.int/2021-07-09-alliance-nordic-model-shadow-report/1680a33a24

  • 2014: Prostitution verstößt laut einer Resolution des Europäischen Parlaments gegen die Menschenwürde und verhindert die Gleichstellung von Mann und Frau: In seiner „Entschließung zur sexuellen Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter“ vertritt das Europäische Parlament deshalb die Auffassung, dass das sogenannte Nordische Modell „eine Methode [ist], den Handel mit Frauen und Mädchen zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu bekämpfen und die Geschlechtergleichstellung zu verbessern“. (Nicht-Bindende Resolution von 2014.)

Das Europäische Parlament vertritt die Auffassung (Absatz 1, 2013/2103(INI)):
„dass Prostitution, Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung stark geschlechtsspezifisch determiniert sind und Verstöße gegen die Menschenwürde sowie einen Widerspruch gegen die Menschenrechtsprinzipien wie beispielsweise die Gleichstellung der Geschlechter darstellen und daher mit den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich des Ziels und des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter, unvereinbar sind.“

Source: Entschließung des Europäischen Parlaments zur sexuellen Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter („Honeyball-Resolution“), 2014: https://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2014-0162&language=DE&ring=A7-2014- 0071.

  • 2014: Auch der Europarat ermahnte 2014 die Regierungen in Europa zu mehr Engagement gegen Sex-Sklaverei und Prostitution. Als Vorbild nannten die Abgeordneten Schweden, wo der Kauf von Sexleistungen verboten ist. Der Kunde wird bestraft, die Prostituierte aber bleibt straffrei. Der Menschenhandel mit Frauen sei in Schweden seither stark zurückgegangen, hieß es in dem Bericht der Versammlung in Straßburg.

 

  • 2019: In einem Bericht für das G7 Treffen in Biarritz 2019 wurden unabhängige BeraterInnen gebeten, die effektivsten / fortschrittlichsten Gesetze zur Förderung und Herstellung der Gleichstellung der Geschlechter aufzuzeichnen. Darin wurde das Nordische Modell empfohlen:

„Laut einigen Studien ist die Zahl der Frauen, die durch Frauenhandel und Prostitution sexuell ausgebeutet werden, in Staaten, die das Nordische Modell anwenden, weitaus geringer. Durch das Verbot des Kaufs sexueller Handlungen erkennen diese Staaten auch an, dass sexuelle Ausbeutung mit sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt zusammenhängt“.

Source: Biarritz Partnership for Gender Equality – Recommendations of the Gender Equality Avdisory Council for advancing gender equality and the empowerment of girls and women an Call to Action – Seite 17: https://www.elysee.fr/admin/upload/default/0001/05/cfb1e2ba2b9aa09c1660f1b6df2cabbc815eecc2.pdf

  • 2021: DISCOURAGING THE DEMAND, die Nachfrage eindämmen. So lautet der Bericht der OSZE von 2021 über Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Der Motor dieser Form des Menschenhandels, die zugleich die lukrativste ist und deren Profit auf 100 Milliarden Dollar jährlich geschätzt wird, ist Geld. Das Benzin ist die Nachfrage. Deshalb ermutigt die OSZE seine Teilnehmerstaaten dringend ihre strafrechtlichen Antworten auf die Eindämmung der Nachfrage zu überprüfen. Verschiedene Aspekte sollten dabei berücksichtigt werden: Sexkäufer sind direkt und indirekt für das immens zugefügte Leid an Menschenhandelsopfer verantwortlich. Den Staaten muss die Schwere und Ernsthaftigkeit des Problems bewusst sein: die Gewalt geht fast ausschließlich von Männern aus und die Opfer sind überwiegend Frauen und Mädchen, die wiederum fast immer eine spezielle Vulnerabilität aufweisen (wie z.B. einer sozialen Minderheit zugehörig). Sexkäufer können nicht und/oder wollen nicht Opfer von Menschenhandel identifizieren. Staaten müssen sich bewusst sein, was für Botschaften sie einer Gesellschaft vermitteln wollen, insbesondere in Hinblick auf den Schutz vulnerabler Menschen, da Strafgesetze auch soziale Normen festlegen.

Source: OSCE – Office of the Special Representative and Coordinator for Combating Trafficking in Human Being. DICSOURAGING THE DEMAND that fosters trafficking for the purpose of sexual exploitation. 2021. https://www.osce.org/files/f/documents/7/f/489388_1.pdf

  • 2022: Die UN-Generalversammlung verabschiedet eine Resolution zum Frauen- und Mädchenhandel, in der die Staaten aufgefordert werden, die Forderung nach dem Kauf sexueller Handlungen zu beseitigen.

Source: United Nations – General Assembly – Resolution adopted by the General Assembly on 15 December 2022. 77/194 Trafficking in women and girls.  https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N22/759/64/PDF/N2275964.pdf?OpenElement

  • 2023: Die OSZE hat ein Rechtsgutachten zur aktuellen Prostitutionsgesetzgebung in Deutschland erstellt. Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die deutschen Gesetze weder dem Schutz der Menschen in der Prostitution gerecht werden, noch dem Kampf gegen Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Die OSZE fordert die deutsche Regierung auf, die Nachfrage nach Prostitution zu bekämpfen, um ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Source: OSCE, Warsaw, 15 December 2022. Opinion on acts of Germany on Prostitution and Trafficking in Human being. https://onedrive.live.com/?authkey=%21AK1ZUWyxT0oDJdU&id=27813F762ED6DE5F%21132&cid=27813F762ED6DE5F&parId=root&parQt=sharedby&parCid=6406FDFA0DB4AE5C&o=OneUp

  • Das EU-Parlament hat im September 2023 eine Resolution verabschiedet, die Prostitution als eine Form der Gewalt und als ein Gewaltsystem betrachtet, das auf Profit ausgerichtet ist, das von Natur aus gewalttätig, diskriminierend und zutiefst unmenschlich ist.“ Die EU-Mitglieder werden aufgefordert, alle Komponenten des Nordischen Modells umzusetzen. Es wurde nachdrücklich der Deutsche Weg kritisiert, der Prostitution normalisiert sowie Sexkauf und Zuhälterei entkriminalisiert.

Source: 2022/2139(INI). Die Regulierung der Prostitution in der EU: ihre grenzübergreifenden Auswirkungen und die Konsequenzen für die Gleichstellung und die Frauenrechte. 14.09.2023. https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-9-2023-0328_DE.html

  • Im Mai 2024 erscheint der Bericht „Prostitution and violence against women and girls“ von Reem Alsalem, UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und Kinder. Dieser Bericht lehnt die Begrifflichkeiten „Sexarbeit“ und „Sexarbeiterinnen“ ab, basieren auf der Beobachtung, dass Prostitution ein System der Gewalt ist, das Frauen und Mädchen zur Ware reduziert. Es ist ein System der Ungleichheit und der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und hindert Frauen daran Gleichberechtigung zu erreichen. Sie fordert alle Staaten auf, eine abolitionistische Position einzunehmen und betont das Scheitern des deutschen Modells der Regulierung der Prostitution.

Source: Prostitution and violence against women and girls : report of the Special Rapporteur on Violence against Women, Its Causes and Consequences, Reem Alsalem. 07.05.2024. https://digitallibrary.un.org/record/4049148?ln=en&v=pdf#files

4 Gedanken zu „413 feministische Organisationen rügen die Deutsche Frauenpolitik in der EU

  1. Silvia Wölki

    Es ist unerlässlich diesmal die CDU zu wählen, damit wenigstens in dieser Angelegenheit ein Fortschritt möglich gemacht wird.

    1. Ingeborg Kraus Beitragsautor

      Ich kann keine Wahlempfehlung abgeben. Die großen Probleme, die wir heute zu beklagen haben: Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, Gasabhängigkeit zu Russland, kaum Klimaschutz Maßnahmen, keinen flächendeckenden Green Deal in der Landwirtschaft, sowie keine Verbesserung des Tierschutzes,… haben wir der CDU/CSU zu verdanken. Sie punkten jetzt mit ein paar Frauenpolitischen Themen, das große Ganze haben sie nicht im Blick. Sie sind auch nicht bereit kritisch über ihre Versäumnisse zu reflektieren. Das Streitgespräch zwischen Armin Laschet und Ricarda Lang gestern war bezeichnend: Ein Armin Laschet, der, in der CDU-Russland-Politik, keine Fehler zugeben kann. Irrsinn!

  2. Jess

    Den Absatz zum Thema Selbstbestimmungsgesetz finde ich einfach nur ekelhaft und polemisch! Das sind dieselben Scheinargumente und Tatsachenverdreher, wie sie von den rechten Parteien verwendet werden.

    – niemand will Frauen als Geschlecht abschaffen
    – es geht nicht darum, jährlich das Geschlecht zu wechseln, sondern um eine Sperrfrist
    – Transfrauen das Frausein abzusprechen widerspricht dem Diskriminierungsverbot
    – es ist lange wissenschaftlich erwiesen, daß es mehr als zwei Geschlechter gibt: 1. Intersexuelle, die mit mehreren Geschlechtsmerkmalen geboren werden und 2. spielen auch die Hormone im Mutterleib eine Rolle

    Vielleicht wäre es angebracht, sich mal mit dem widerlichen, diskriminierenden Verfahren des Transsexuellengesetzes zu befassen! Was für demütigende „Gutachten“ diese Menschen ertragen mussten! GENAU dieselbe Bevormundung und Diskriminierung wie beim Thema Schwangerschaftsabbruch! Hier hätte ich wirklich mehr Verständnis, Einfühlungsvermögen und Solidarität erwartet.

    1. Ingeborg Kraus Beitragsautor

      Ich schreibe ständig Gutachten für meine Patienten und Patientinnen, für Erwerbsunfähigkeitsrenten, für die Bewilligung von einem Grad der Behinderung, für Frührenten, für Gerichte in Fällen von Vergewaltigungen, etc. Keine Patientin hat sich bisher für diese Begutachtungen beschwert. Jetzt schreien die Transideologen bei solchen Gutachtenverfahren auf und sagen es wäre demütigend und eine Menschenrechtsverletzung! Wie blöd seit ihr denn? Es geht um den Schutz von Menschen indem man sicher stellt, dass es sich wirklich um Transsexualität handelt und nicht um etwas anderes. Euer Geschrei wird viele Opfer hervorrufen, weil es demnächst viele Fehleinschätzungen geben wird mit verheerenden Auswirkungen auf die Menschen. Wills du fälschlich die Brüste amputiert bekommen nur weil du in einer Krise steckst? Nein! Also solltest du weiterhin für Gutachterverfahren sein. Und noch etwas: Es gibt nur zwei Geschlechter. Auch Intersexuelle haben nur 2 Geschlechter.

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