Hier der Brief als pdf:  Brief an Bundesministerin Paus-2-pdf

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Paus,

diese Woche haben wir den internationalen Frauentag gefeiert. Ein Tag an dem das Augenmerk auf die Situation der Frauen gerichtet ist und PolitikerInnen sich rückblickend fragen sollten, ob genug, insbesondere für den Schutz der Frauen vor Gewalt, getan wurde.

In Deutschland haben wir immer noch ein Gesetz zu Prostitution, das eindeutig Frauen vor Gewalt nicht schützt, sondern ganz im Gegenteil, sehr täterfreundlich ist und Frauen in der Prostitution vielseitigen Formen der Gewalt machtlos ausliefert.

In vielen Bereichen machen wir große Fortschritte, insbesondere die Grünen zeigen sich sehr innovativ und bereit neue Wege zu gehen. In der Außenpolitik haben wir jetzt Leitlinien zu einer feministischen Außenpolitik. Es ist keine Revolution, so wie es zurecht Annalena Baerbock sagt, sondern eine Selbstverständlichkeit[1]. Es ist die Umsetzung des Gleichheits- und Gleichberechtigungsgrundsatzes unseres Grundgesetzes sowie der Menschenrechte, denen wir uns verpflichtet haben.

Ich frage mich, warum sich gerade in der Gesetzgebung zu Prostitution nichts in diesem Sinne ändert? Ein Gesetz, das Frauen zum käuflichen Geschlecht degradiert, sexuelle Gewalt als Dienstleistung verschleiert, Deutschland zum Bordell Europas gemacht hat und dem Menschenhandel Tür und Tor geöffnet hat. Ein Gesetz, das sogar mit den Grünen federführend eingeführt wurde.

Schon im Jahr 2005 galt dieses Gesetz als gescheitert. Und seit über 15 Jahren, wird die deutsche Regierung immer wieder auf die verheerenden Auswirkungen dieses Gesetzes aufmerksam gemacht.

Ich muss es so deutlich sagen: Das 2002 eingeführte und 2017 novellierte ProstituiertenSchutzGesetz, verfehlt alle Ziele feministischer Politik![2]Es hat nicht dazu geführt, die Frauen in der Prostitution besser zu schützen. Ganz im Gegenteil. Es entrechtet sie, es macht sie wehrlos vor vielseitigen Formen männlicher Gewalt: Sie werden geschlagen, gedemütigt, vergewaltigt, beschimpft, getötet,…  Es ist ein Job sexuell belästigt zu werden. Natürlich hat das nichts mit der Förderung von Gleichberechtigung zu tun. In der Prostitution wird jeder Mann zum Pascha, die Frau zur sexuellen Sexdienerin. Dieses Gesetz trifft überwiegend vulnerable Frauen und marginalisiert/stigmatisiert sie durch die Prostitution noch mehr. Sie haben kaum Teilhabe an der Gesellschaft und leben ein sehr isoliertes Leben in einer Parallelwelt, die von kriminellen Strukturen beherrscht ist. Prostitution macht Frauen körperlich krank und traumatisiert sie oft ein Leben lang. Viele entwickeln eine Drogenabhängigkeit, weil sie diese ungewollten Berührungen sonst nicht ertragen können. Sie bleiben arm und viele können sich noch nicht einmal eine Krankenversicherung leisten, erst recht keine Altersvorsorge. Natürlich nehmen sie nicht an Entscheidungsprozesse teil. Die Stimmen der Frauen in der Prostitution werden nicht gehört. Gehört werden nur ein paar, die laut sind, jedoch nicht repräsentativ für das Elend der aller meisten Frauen in der Prostitution sind. Und auf diese Stimmen scheint die deutsche Politik immer noch zu hören.

Das finde ich nicht in Ordnung!

Wir (die abolitionistische Bewegung in Deutschland) versuchen seit Jahren die Bundespolitik auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Leider finden wir noch nicht genügend Gehör.

In fast jeder größeren deutschen Stadt gibt es mittlerweile Organisationen[3], die gegen das Prostitutionssystem kämpfen und die Politik missbilligen, die Deutschland seit nun über 20 Jahren betreibt. Wir haben ein Bündnis[4]aus über 45 Organisationen, die die Einführung des nordischen Modells in Deutschland fordert. Wir haben ein Bündnis gegen Menschenhandel[5], die das Nordische Modell ebenfalls fordern. Wir haben zahlreiche Dokumentarfilme (Beginnend mit der ZDF-Doku „Bordell Deutschland“[6]),die regelmäßig im Fernsehen laufen und das wahre Gesicht der Prostitution zeigen sowie das Scheitern der deutschen Prostitutionspolitik. Wir haben gut recherchierte Zeitungsartikel (beginnend mit „Bordell Deutschland“, Spiegel 2013[7]),die es ebenfalls belegen. Es gibt mittlerweile viele Bücher, die die Realitäten in der Prostitution darstellen. Kriminalisten, die Deutschland als Eldorado für Menschenhändler und Zuhälter bezeichnen und die Deutsche Prostitutionspoiltik als gescheitert deklarieren[8].  Wir haben ein Netzwerk von ExperInnen aus dem Bereich Medizin und Psychotherapie, die auf die traumatischen Folgen von Prostitution hinweisen. Wir haben Ausstellungen, die dieses System anprangern. Wir haben zahlreiche Veranstaltungen, Diskussionen, Demonstrationen, Petitionen, Webseiten, offene Briefe. Wir haben Studien über Freier[9]und Freierforen[10], die das Scheitern der legalen Prostitution belegen. Wir haben Netzwerke von Frauen, die in der Prostitution waren oder noch sind[11], die einen abolitionistischen Kurs folgen. Wir haben einen Deutschen Rat von Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung[12], die über Menschenhandel aufklärt[13]und auf eine Politik der Eindämmung der Nachfrage dringlich hinweist. Wir haben mittlerweile sehr viele Evaluierungen, die das Scheitern dieser Politik belegen. Wir haben Umfragen[14], die belegen, dass die Mehrheit der Deutschen eine Änderung in der Politik zu Prostitution sich wünscht.

Das Argument „Deutschland ist noch nicht bereit“ ist also falsch! In diesem Fall hinkt die Politik hinter dem Willen des Volkes. Warum ist das so? Sind Frauenrechte nicht so wichtig?

Die internationale Politik fordert Deutschland seit Jahren auf, ihre Gesetzte zu Prostitution zu verändern und den Fokus auf die Eindämmung der Nachfrage zu legen.

Deutschland und insbesondere die Grünen, scheinen diesbezüglich Kritikresistent zu bleiben und setzen weiterhin auf die Legalisierung der Prostitution, was genau das Gegenteil einer Eindämmung der Nachfrage als Auswirkung hat: Und zwar die Normalisierung und den Schutz von Sexkauf.

Hier eine Auflistung von Abkommen und Konventionen, die Deutschland zu einem Richtungswechsel in seiner Prostitutionspolitik auffordern:

• 1949: Die von der Bundesregierung noch nicht ratifizierte Konvention der Vereinten Nationen von 1949[15]erklärt, dass „Prostitution und das sie begleitende Übel des Menschenhandels zum Zwecke der Prostitution mit der Würde und dem Wert der menschlichen Person unvereinbar sind und das Wohl des Einzelnen, der Familie und der Gemeinschaft gefährden“.
• 2000: Das Völkerrechtliche Abkommen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck sexueller Ausbeutung (Palermo-Protokoll)[16], das für Deutschland 2006 in Kraft getreten ist, fordert die Staaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um der Nachfrage entgegenzuwirken, die alle Formen der zum Menschenhandel führenden Ausbeutung begünstigt.
• 2011: Die EU-Richtlinie zu Menschenhandel, das in Deutschland 2016 in Kraft getreten ist, fordert die Staaten auf die Nachfrage zu reduzieren und ihr entgegenzuwirken.
• 2011: Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul Konvention)[17]. Schon 2004 wies eine Studie (die vom BMFSFJ in Auftrag gegeben wurde) nach, dass Frauen in der Prostitution extrem häufig Opfer von Gewalt sind.[18]2021 wurde ein Schattenbericht[19]vom „Bündnis Nordisches Modell“ bei Grevio eingereicht, die die Gewalt gegen Frauen in der Prostitution fundiert darstellt.
• 2014: Prostitution verstößt laut einer Resolution des Europäischen Parlaments gegen die Menschenwürde und verhindert die Gleichstellung von Mann und Frau[20]: In seiner „Entschließung zur sexuellen Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter“ vertritt das Europäische Parlament deshalb die Auffassung, dass das sogenannte Nordische Modell „eine Methode [ist], den Handel mit Frauen und Mädchen zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu bekämpfen und die Geschlechtergleichstellung zu verbessern“. (Nicht-Bindende Resolution von 2014.)

Das Europäische Parlament vertritt die Auffassung (Absatz 1, 2013/2103(INI)):
„dass Prostitution, Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung stark geschlechtsspezifisch determiniert sind und Verstöße gegen die Menschenwürde sowie einen Widerspruch gegen die Menschenrechtsprinzipien wie beispielsweise die Gleichstellung der Geschlechter darstellen und daher mit den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich des Ziels und des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter, unvereinbar sind.“

• 2014: Auch der Europarat ermahnte 2014 die Regierungen in Europa zu mehr Engagement gegen Sex-Sklaverei und Prostitution. Als Vorbild nannten die Abgeordneten Schweden, wo der Kauf von Sexleistungen verboten ist. Der Kunde wird bestraft, die Prostituierte aber bleibt straffrei. Der Menschenhandel mit Frauen sei in Schweden seither stark zurückgegangen, hieß es in dem Bericht der Versammlung in Straßburg.[21]
• 2019: In einem Bericht für das G7 Treffen in Biarritz 2019 wurden unabhängige BeraterInnen gebeten, die effektivsten / fortschrittlichsten Gesetze zur Förderung und Herstellung der Gleichstellung der Geschlechter aufzuzeichnen. Darin wurde das Nordische Modell empfohlen:

„Laut einigen Studien ist die Zahl der Frauen, die durch Frauenhandel und Prostitution sexuell ausgebeutet werden, in Staaten, die das Nordische Modell anwenden, weitaus geringer. Durch das Verbot des Kaufs sexueller Handlungen erkennen diese Staaten auch an, dass sexuelle Ausbeutung mit sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt zusammenhängt.“[22]

• 2021: DISCOURAGING THE DEMAND[23], die Nachfrage eindämmen. So lautet der Bericht der OSZE von 2021 über Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Der Motor dieser Form des Menschenhandels, die zugleich die lukrativste ist und deren Profit auf 100 Milliarden Dollar jährlich geschätzt wird, ist Geld. Das Benzin ist die Nachfrage. Deshalb ermutigt die OSZE seine Teilnehmerstaaten dringend ihre strafrechtlichen Antworten auf die Eindämmung der Nachfrage zu überprüfen. Verschiedene Aspekte sollten dabei berücksichtigt werden: Sexkäufer sind direkt und indirekt für das immens zugefügte Leid an Menschenhandelsopfer verantwortlich. Den Staaten muss die Schwere und Ernsthaftigkeit des Problems bewusst sein: die Gewalt geht fast ausschließlich von Männern aus und die Opfer sind überwiegend Frauen und Mädchen, die wiederum fast immer eine spezielle Vulnerabilität aufweisen (wie z.B. einer sozialen Minderheit zugehörig). Sexkäufer können nicht und/oder wollen nicht Opfer von Menschenhandel identifizieren. Staaten müssen sich bewusst sein, was für Botschaften sie einer Gesellschaft vermitteln wollen, insbesondere in Hinblick auf den Schutz vulnerabler Menschen, da Strafgesetze auch soziale Normen festlegen.
• 2022: Die UN-Generalversammlung verabschiedet eine Resolution zum Frauen- und Mädchenhandel, in der die Staaten aufgefordert werden, die Forderung nach dem Kauf sexueller Handlungen zu beseitigen.[24]
• 2023: Die OSZE hat ein Rechtsgutachten zur aktuellen Prostitutionsgesetzgebung in Deutschland erstellt.[25]Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die deutschen Gesetze weder dem Schutz der Menschen in der Prostitution gerecht werden, noch dem Kampf gegen Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung. Die OSZE fordert die deutsche Regierung auf, die Nachfrage nach Prostitution zu bekämpfen, um ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.

Deutschland hat eine Verpflichtung diesen Abkommen nachzugehen. Deutschland isoliert sich in Europa mit seiner Politik, die Sexkauf legalisiert und somit nichts gegen die Nachfrage tut. Seit Jahren macht Deutschland genau das Gegenteil zu dem es sich verpflichtet hat zu tun!

Schweden hat die feministische Außenpolitik ins Leben gerufen, die wir jetzt übernommen haben. Schweden hat auch das sogenannte „Nordische Modell zu Prostitution“ ins Leben gerufen. Warum wollen sich gerade in diesem Bereich die Grünen einer fortschrittlichen feministischen Politik versperren?

Immer mehr Länder in Europa und Weltweit ändern ihre Gesetzgebung zum Nordischen Modell. Die französische Nationalversammlung entschied sich am 16. April 2016 für die Einführung der Freierbestrafung mit folgender Begründung: „Prostitution ist körperliche, psychische und sexuelle Gewalt, ein Angriff auf die Menschenwürde und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz zwischen Mann und Frau.“[26]Maud Olivier, Sozialistin, Abgeordnete und Verfasserin des Gesetzes, sagt folgendes zum Gesetzesentwurf: „Dieses Gesetz ist für mich ein Ergebnis des Kampfes gegen die Gewalt an Frauen. Die Prostitution war eine Gewalt, die man Frauen antun durfte und straflos blieb. Solange der Kauf einer Frau legitimiert ist, bleiben alle Formen der Gewalt an Frauen legitimiert.“[27]

Frankreich ist ein unmittelbares Nachbarland. Dort wird Prostitution als Gewalt gegen Frauen betrachtet wird und hier in Deutschland als Sexarbeit und weiter Bordelle werden gebaut! Wie lange wollen/können wir diesen Wiederspruch noch aufrechterhalten?

2019 verkündete das französische Verfassungsgericht[28], dass die Bestrafung der Sexkäufer nicht im Konflikt mit den in der französischen Verfassung verankerten Grundrechten steht. Das Gericht argumentierte mit folgenden Begründungen: In einer Abwägungsentscheidung kommt es zum Ergebnis, dass die überwiegende Mehrheit Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind, dass ein Staat Gesetze für das Wohl der Allgemeinheit macht und nicht für einzelne Personen und Prostitution immer die vulnerabelsten Menschen in einem Land trifft.

In Frankreich wird Prostitution sogar als ein Krieg gegen Frauen bezeichnet[29]. Um diesen Krieg zu beenden, brauchen wir keine Panzer, wir brauchen keine Raketen oder Sanktionen, die uns selbst viel kosten würden. Wir brauchen nur die Erkenntnis, dass Prostitution keine Arbeit wie jede andere ist. Und wenn wir ehrlich mit uns sind und in uns hineinhorchen, dann weiß jede Frau, dass Prostitution eine untragbare sexuelle und psychische Gewalt ist.

Die Deutschen PolitikerInnen müssen anfangen von Europa zu lernen. Wenn Fehler gemacht wurden, so wie Baerbock es selbst in ihrer Ankündigung der feministischen Außenpolitik[30]sagt, dann müssen diese reflektiert und korrigiert werden.

Frau Paus, Bitte überprüfen Sie die Politik der Bunderegierung in diesem Bereich. Warten Sie bitte nicht noch 10 Jahre bis Europa Deutschland noch zig Mal dafür abmahnt. Sie sind Bundesministerin und haben die Macht Dinge zu verändern.

Wir wünschen uns eine breite Debatte mit Ihnen. Wir wollen mit Ihnen über das Nordische Modell sprechen und sehen, wie ein Kurswechsel in der Deutschen Politik so schnell wie möglich herbeigeführt werden kann. Gewalt gegen Frauen darf in keiner Form verschleiert bleiben. Wir dürfen die Frauen in der Prostitution nicht länger im Stich lassen!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ingeborg Kraus

[1]Welt, am 02.03.2023 – GLEICHBERECHTIGUNG: So stellen sich Baerbock und Schulze eine feministische Außenpolitik vor.

[2]Feministische Außenpolitik gestalten. Leitlinien des Auswärtigen Amts: Seiten 11-12: Rechte, Repräsentanz, Ressourcen. https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2585008/d444590d5a7741acc6e37a142959170e/ll-ffp-data.pdf

[3]SISTERS – Für den Ausstieg aus der Prostitution – https://sisters-ev.de/ SOLWODI – https://www.solwodi.de

[4]Bündnis Nordisches Modell – https://www.bündnis-nordischesmodell.de

[5]Gemeinsam gegen Menschenhandel – https://www.ggmh.de

[6]ZDF-Dokumentation, Bordell Deutschlandvon Christian Stracke, 2017. https://www.spiegel.de/kultur/tv/bordell- deutschland-ueber-prostitution-im-zdf-eine-gewaltige-doku-a-1177716.html

[7]Spiegel, 2013, Bordell Deutschland. Wie der Staat Frauenhandel und Prostitution fördert. https://www.spiegel.de/spiegel/print/index-2013-22.html

[8]Manfred Paulus: Menschenhandel und Sexsklaverei: Organisierte Kriminalität im Rotlicht. 2020. Promedia.

Interview mit Helmut Sporer. Cicero 02.08.2022. https://www.cicero.de/innenpolitik/interview-prostitution-menschenhandel-helmut-sporer

[9]Farley, Kleine, Neuhaus, McDowell, Schulz, Nitschmann: Männer in Deutschland, die für Sex zahlen – und was sie uns über das Scheitern der legalen Prostitution beibringen.

https://prostitutionresearch.com/wp-content/uploads/2022/11/Freier-Germany-11-8-22.pdf

[10]Die unsichtbaren Männer – Zitate von Männern, die Frauen kaufen. https://dieunsichtbarenmaenner.wordpress.com/tag/freier/

[11]Netzwerk ELLA – https://netzwerk-ella.de

[12]Germany´s Survivors of Trafficking and Exploitation Advisory Council – Deutscher Rat von Betroffenen von Menschenhandel und Ausbeutung – https://www.ge-stac.com

[13]Ge-STAC – Menschenhandel: https://www.ge-stac.com/menschenhandel/

[14]Prostitution: Die Allensbacher-Umfrage. Anfang September 2020 wurden im Auftrag der Stiftung Alice Schwarzer 1.043 Menschen zu ihrer Meinung befragt.https://alice-schwarzer-stiftung.de/2020/10/26/predicting-aesthetics-of-the-future/

[15]Konvention der Vereinten Nationen zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausbeutung der Prostitution anderer: https://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar317-iv.pdf

[16]Bundeskriminalamt, Palermo-Protokoll und die Folgen – Bekämpfung des „Menschenhandels zum Zweck sexueller Ausbeutung“. 12.04.2010. https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Ermittlungsunterstuetzung/Forschung/eBookMHSexAusbeutung/eBookMHSexAusbeutung.html

[17]Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.https://rm.coe.int/1680462535

[18]Studie von Schröttle & Müller 2004 in: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend : Gender Datenreport», Kapitel 10: Gewalthandlungen und Gewaltbetroffenheit von Frauen und Männern,P. 651-652, 2004.

[19]Alliance Nordic Model: Shadow Report – Council of Europe Convention on preventing and combating violence against women and domestic violence.   https://rm.coe.int/2021-07-09-alliance-nordic-model-shadow-report/1680a33a24

[20]Entschließung des Europäischen Parlaments zur sexuellen Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter („Honeyball-Resolution“), 2014: https://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P7-TA-2014-0162&language=DE&ring=A7-2014- 0071.

[21]Europarat fordert Maßnahmen gegen Sex-Sklaverei und Prostitution. In: Süddeutsche Zeitung, 8. April 2014. https://www.sueddeutsche.de/politik/europarat-europarat-fordert-massnahmen-gegen-sex-sklaverei-und-prostitution- dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140408-99-06049

[22]Biarritz Partnership for Gender Equality – Recommendations of the Gender Euality Avdisory Council for advancing gender equality and the empowerment of girls and women an Call to Action – Seite 17: https://www.elysee.fr/admin/upload/default/0001/05/cfb1e2ba2b9aa09c1660f1b6df2cabbc815eecc2.pdf?

[23]OSCE – Office oft he Special Representative and Co-ordinator for Combating Trafficking in Human Being. DICSOURAGING THE DEMAND that fosters trafficking for the purpose of sexual exploitation. 2021. https://www.osce.org/files/f/documents/7/f/489388_1.pdf

[24]United Nations – General Assembly – Resolution adopted by the General Assembly on 15 December 2022. 77/194 Trafficking in women and girls. https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/GEN/N22/759/64/PDF/N2275964.pdf?OpenElement

[25]OSCE, Warsaw, 15 December 2022. Opinion on acts of Germany on Prostitution and Trafficking in Human being. https://onedrive.live.com/?authkey=%21AK1ZUWyxT0oDJdU&id=27813F762ED6DE5F%21132&cid=27813F762ED6DE5F&parId=root&parQt=sharedby&parCid=6406FDFA0DB4AE5C&o=OneUp

[26]Assemblée Nationale – Proposition de loi renforcant la lutte contre le système prostitutionnel: http://www.assemblee- nationale.fr/14/propositions/pion1437.asp

Siehe auch den Text von Dr. Inge Kleine: Das französische Gesetz zur Freierbestrafung: https://www.academia.edu/28982923/Das_französische_Gesetz_zur_Freierbestrafung

[27]Maud Olivier, rapporteure de la loi du 13 avril 2016 à l ́Assemblée, in: prostitution et société, November 2017: http://www.prostitutionetsociete.fr/eclairage/interviews/article/maud-olivier-rapporteure-de-la-loi-du-13-avril-2016-a-l- assemblee

[28]Conseil Constitutionnel: Décision n° 2018-761 QPC du 1er février 2019: https://www.conseil- constitutionnel.fr/decision/2019/2018761QPC.htm

[29]Claudine Legardinier: Prostitution, une guerre contre les femmes.Éditions Sylleps, 2015.

[30]https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-leitlinien-ffp/2585138?view=