Florence Humbert, Historikerin, Dezember 2016.

Emanzipatorische Fortschritte und neue Bürgerrechte in einem friedlichen Europa – das waren die Versprechen der Grünen zum Zeitpunkt ihrer Gründung im Jahr 1982. In den letzten 30 Jahren waren sie der Motor zahlreicher gesellschaftlicher Neuerungen und Umbrüche. Sie sicherten die freiheitlichen Grundrechte unterdrückter Minderheiten, indem sie die Rechte Homosexueller stärkten, das Abtreibungsrecht forderten oder den Weg für die freie Empfängnisverhütung ebneten. Die Grünen waren immer eine frauenfreundliche Partei, indem sie die politische Teilhabe von Frauen förderten. Sie schafften Angebote der Kinderbetreuung, damit auch sie künftig an Kongressen und Treffen teilnehmen konnten. Ein weiterer, historisch wertvoller Verdienst war die Einführung der Frauenquote. Damit waren die Grünen die erste Partei, die auf inner-demokratischer Ebene das von den anderen Parteien kontinuierlich kritisierte und verworfene Prinzip der Parität akkreditierte.

Seit ihren Anfängen führte das emanzipatorische Denken der Grünen jedoch auch zu ideologischen Fehltritten. In den 80er Jahren unterminierten einige Pädokriminelle die Partei und verirrten  die Mehrheit der Mitglieder, indem sie ihre Verbrechen als eine salonfähige sexuelle Orientierung deklarierten. Damit pervertierten sie die Freiheitsidee und befürworteten die Ausbeutung und Zerstörung der Schwächeren, nämlich die der Kinder. Diese Fehltritte wurden von einem mächtigen, männlich dominierten Flügel der Partei getragen. Sie zogen letztlich den Parteiaustritt vieler Frauen nach sich. Diese organisierten sich in Folge dessen frei und unabhängig von der Partei und fühlten sich nun mehr dazu berufen, sich für die Rechte von Opfern sexueller Übergriffe stark zu machen. Seit den 90er Jahren distanzierte sich die offizielle Parteilinie klar von diesen Auswüchsen. Zumindest der Kinderschutz erlangte glücklicherweise mit der Zeit die Vorrangstellung zurück, die ihm einst zukam. Die Parteileiter distanzierten sich entweder von der Verharmlosung der Pädokriminalität oder verließen die Partei gänzlich.

Zu dieser Zeit  gelang es einigen reichen und mächtigen Bordellbesitzern, ihr Wirtschaftsmodell zu legitimieren. Sie verhindern die für Deutschland so wichtige Ratifizierung der Istanbul-Konvention, welche die Frauen vor sexueller Gewalt und dem organisierten Verbrechen durch Zuhälter endlich schützen würde. Wegen ihres Einflusses bleibt die Hilfestellung zur Prostitution ungestraft, was jeder Art von Zuhälterei und Menschenhandel Tor und Tür öffnet. Zugleich solidarisierten sich die mehrheitlich männlichen Parteifunktionäre der anderen Parteien mit den Grünen. Ein führendes Parteimitglied der SPD zum Beispiel besitzte mehrere Bordelle in dem Bundesland, das ihn 1985 zum Ministerpräsidenten wählte.

In der CDU und der FDP hat vor allem die unternehmerische Freiheit Vorrang. Diese Akzentuierung verhilft den Beteiligten zur Gründung und Etablierung regelrechter Sex-Industriegebiete, in denen die unter prekären Bedingungen arbeitenden und lebenden Frauen ausgebeutet werden. Dabei sind besonders jene betroffen, die von der „anderen Seite“, jenseits des gefallenen eisernen Vorhangs, stammen. Ohne die Unterstützung dieser hohen Funktionäre hätte die Sexindustrie das Gesetz von 2002 nicht bis 2016 unverändert lassen können. Aufgrund dieses Gesetzes wurde Deutschland zur Drehscheibe des europäischen Menschenhandels. In Folge des Beitritts der Staaten des ehemaligen Ostblocks zum Schengener Abkommen strömen Frauen aus marginalisierten und verarmten Bevölkerungssphären auf die westeuropäischen Bürgersteige und in die deutschen Bordelle, um den männlichen Sexkäufern Westeuropas frei zur Verfügung zu stehen. Der Kauf sexueller Dienstleistungen oder besser gesagt, der Kauf des Zugangs zu den Körperöffnungen verarmter Frauen, scheint im heutigen Deutschland eine ganz normale Freizeitaktivität zu sein.

Die Emanzipation und die Überwindung des Patriarchats stand immer auf dem Parteiprogramm der Grünen Partei. In den 1990er Jahren erkannte sie, dass Kinder, die schutzbedürftigsten Mitglieder unserer Gesellschaft, besondere Rechte gegen den Missbrauch durch Pädokriminelle brauchen. Aber sozial schwächer gestellte Frauen und Mädchen brauchen für die Grünen anscheinend keinen Schutz vor sexueller Kriminalität – wieso auch? Die Grüne Partei bietet den Lobbyisten der Sexindustrie noch immer ein Podium, lässt Sexkäufer noch immer ihre sexuelle Freiheit einfordern und befürwortet noch immer eine angeblich „softe“ Zuhälterei, welche die Ausbeutung und den Menschenhandel angeblich in die Schranken weise. Die Grünen lassen weiterhin Frauen zu Wort kommen, die sich selbst „Prostituierte“ oder besser gesagt „Sexarbeiterinnen“ nennen und ihren Lebensunterhalt jedoch durch die Prostitution Anderer verdienen.

Eine Besonderheit der Grünen ist die alle zwei Jahre stattfindende Bundesfrauenkonferenz. Auf der Tagesordnung dieser Konferenz stehen allgemeinpolitische Fragen und Positionen. Es wird versucht, Antworten aus Frauenperspektive zu finden. Skurrilerweise werden aber gerade hier weiterhin patriarchal-traditionelle Geschlechterstereotype verbreitet. Die Emanzipation vom Patriarchat zugunsten eines emanzipatorischen, feministischen Diskurses steht somit noch aus. Zu einem solchen Diskurs kommt es aber nicht – das Gegenteil ist der Fall: Die Frauen der Grünen legitimieren die Macht reicher Männer, indem sie diese dazu ermächtigen, über die Körper ärmerer Frauen zu verfügen. Die Stimme einiger BefürworterInnen von „Sexarbeit“, die den Grünen nahestehen oder aktive Parteimitglieder sind, untermauern dieses finanzielle männliche Privileg. Immer anwesend, weil immer eingeladen, wiederholen sie seit den 90er Jahren das alte Märchen der sexuellen Freiheit, das letztlich gleichbedeutend sei mit der Freiheit, sich zu prostituieren. Leider überzeugen sie auf diese Weise einen Großteil der Mitglieder, die grausame Wirklichkeit der Prostitution zu ignorieren.

Einige, wenige Frauen der Grünen aber verstehen das Elend der zu 80% ausländischen Frauen, die kein Deutsch verstehen, und auf kilometerlangen Bürgersteigen und in hunderten von Bordellen anschaffen gehen. Diese Frauen interessieren sich für ein absolutes Sexkaufverbot, wie es bereits in anderen europäische Ländern erprobt wurde. In Schweden ist der Kunde seit 1999 und in Frankreich seit 2016 strafbar, da sie in ihm einen Täter sehen, der wissentlich die Not einer anderen Person ausnützt um sexuelle Handlungen dieser Person gegenüber durchzusetzen. In Frankreich waren die Grünen von „Europe écologie les Verts“ gegen dieses Gesetz und in Deutschland findet die Mehrheit der Grünen es völlig unerhört, einen kommerziellen Sexaustausch zwischen zwei erwachsenen, gewillten Personen zu verbieten – diese Mehrheit bringt die abweichenden Stimmen letztlich zum Schweigen.

Die heutige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, war ursprünglich als evangelische Theologin tätig und bekleidete ein wichtiges Amt in der evangelischen Kirche. 2013 aber verzichtete sie darauf, um die Führungsposition der Grünen Partei zu beziehen. Göring-Eckardt stammt aus der ehemaligen DDR und setzte sich nach der Wiedervereinigung Deutschlands für den Zusammenschluss beider ökologischer Parteien ein.

Die deutsche, abolitionistische Bewegung zum Abbau der Prostitution wurde 2014 mit dem Ziel ins Leben gerufen, das „nordische Modell“ der Kundenbestrafung auch in Deutschland einzuführen. Weder bei einer politischen Partei noch einer kirchlichen Organisation findet die Bewegung Anklang. Paradoxerweise existieren in jeder deutschen Großstadt zahlreiche Beratungsstellen und Anlaufstellen für Prostituierte. Dem Sexkaufverbot gegenüber nehmen sie eine grundlegend feindliche Haltung ein. Sie dienen den betroffenen Frauen somit zwar als Anlaufstelle, verhelfen ihnen aber lediglich dazu, im Prostitutionsgeschäft zu überleben. Interessanterweise sind jene Anlaufstellen und Beratungsstellen fast alles kirchliche Institutionen. Während die evangelische Kirche die Mitternachtsmission und mehrere Beratungsstellen der Diakonie unterhält, finanziert die katholische Kirche die Caritas. Beide sind mächtige Säulen der Sexindustrie, da sie den Frauen nur dabei helfen, in ihrer aktuellen, prekären Situation zu verharren. Folglich legitimieren sie die psychische und physische Zerstörung der Frauen durch Männer, die sich den erniedrigenden Zugang zu ihren Körpern erkaufen.

Eine Ausnahme stellt lediglich die katholische Organisation der Schwester Lea Ackermann dar, einer wunderbaren katholischen Nonne, die den Frauen beim Ausstieg aus der Prostitution mit Hilfe von Notwohnungen und anderweitiger Unterstützung hilft. Sie hat ihre Hilfsorganisation „SOLWODI“ ohne Unterstützung der katholischen Kirche und im Widerspruch zu ihrer offiziellen Politik aufgebaut. Eine evangelische Ausnahme gibt es auch, die Organisation Neustart in Berlin, die von freien Kirchen getragen wird. Auch sie verhilft Frauen vom Strich zu einem neuen Leben.

Außerhalb der Kirche hilft „Karo e.V.“ Kindern und Frauen, die sich illegal an der tschechischen Grenze prostituieren müssen, zum Ausstieg aus diesem Teufelskreis. Weiterhin genannt sei der Verein „Sisters“, der 2014 in Stuttgart gegründet wurde. Beide sind ideell und politisch sehr isoliert und werden nur von einer Handvoll AbolitionistInnen unterstützt, die seit 2014 einmal pro Jahr im Dezember einen Kongress in München gegen den Sexkauf veranstalten. Ein Hoffnungsschimmer: immer mehr Menschen nehmen an diesen Kongressen Teil, werden sich folglich der grausamen Wirklichkeit der angeblich freiheitlichen Prostitution bewusst und wollen einen gesetzgeberischen Kurswechsel einläuten.

Sie haben den Vorschlag der Frauenministerin Manuela Schwesig (SPD) sehr begrüßt, das Gesetz von 2002 zu ändern, um die Rechte der Prostituierten besser zu schützen. Dieses Gesetz wird seit 2013 ausgehandelt und wurde Ende 2016 verabschiedet. Bei den Expertenanhörungen im Vorfeld kamen hauptsächlich die VertreterInnen der Sexindustrie und der Gewerkschaft der BordellbesitzerInnen zu Wort. Sie wurden mehrfach in den Bundestag eingeladen und setzten die meisten ihrer Forderungen durch. Der vehemente Protest der Abgeordneten mehrerer Parteien (inklusive SPD) führte zu einer zweiten Expertenrunde, bei der VertreterInnen von Ausstiegsinitiativen referierten. Die Sexindustrie verunglimpft jetzt ein prüdes und rückschrittliches Gesetzesvorhaben, das persönliche Freiheiten gefährde .

Was beinhaltet dieser „Schutz“ eigentlich? Das Gesetz, das im Juni 2017 in Kraft treten wird, beinhaltet zwei Kapitel. Im ersten Kapitel geht es vorrangig um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung vor der potentiell wiederkehrenden Gefahr sexuell übertragbarer Krankheiten. Dieser Aspekt war im Kontext der Prostitutionsdebatte schon immer die oberste Priorität, so dass der Mythos der Verbreitung von beschämenden Krankheiten durch Prostituierte weiterhin bedient wird. Die eigene Gefährdung der ausgebeteten, sich Frau wird vom deutschen Gesetzgeber hingegen komplett ausgeblendet – der Fokus liegt, wie immer, auf der Gefährdung der „allgemeinen Bevölkerung“.

Das Gesetz sieht die verpflichtende Nutzung von Kondomen bei allen sexuellen Aktivitäten vor. Die Bordelle werden also in Zukunft nicht mehr mit dem Motto „Alles ohne“ werben, was heutzutage üblich ist. „Alles ohne“ bedeutet, dass Frauen alle Sexpraktiken ohne Schutz über sich ergehen lassen (müssen). Die Kondompflicht wird es den Frauen erlauben, die Sexkäufer, die ihnen Praktiken ohne Kondom zumuten, zu verklagen. Das wird das „Klientel“ möglicherweise davor abhalten, enormen psychischen und physischen Druck auf die Frauen auszuüben. Ferner müssen Personen, die der Prostitution in Deutschland nachgehen (wollen), alle zwei Jahre zu einer psychosozialen Beratung erscheinen. Das ist allerdings nur der traurige Gesetzesrest der ursprünglich vom Gesetzgeber vorgesehenen oder zumindest für sehr junge Frauen diskutierten verpflichtenden, halbjährlichen medizinischen Untersuchung, die systematisch von der Sex-Lobby beseitigt wurde.

Das zweite Kapitel reglementiert die Tätigkeit des Bordellbesitzers, dessen Tätigkeit zu einem anerkannten Beruf erklärt wird und versieht diesen mit einer Niederlassungserlaubnis. In Folge der Neuerungen sind die Einrichtungen gezwungen, Hygiene- und Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Heute ist ein Bordellbesitzer meistens kein Arbeitgeber, sondern jemand, der Zimmer vermietet. Für 100 bis 180 € die Nacht weiß er nichts davon, was im Zimmer vor sich geht, bereichert sich natürlich auch nicht an den Gewinnen der Prostitution und hat auch keinerlei Einfluss auf die Praktiken oder die Arbeitszeiten. Doch in Wahrheit bestimmt der Bordellbesitzer die Arbeitszeiten und ist verantwortlich für die Kundenzufriedenheit. Da er zugleich die Werbung übernimmt, definiert er auch, welche Praktiken angeboten werden. Das „Drei Loch Fick Paket“ zum Beispiel verpflichtet Frauen dazu, sich oral, vaginal und anal penetrieren zu lassen. Die Frauen wohnen in den Zimmern, wo sie ihre Kunden empfangen, meistens ohne sanitäre Anlagen. Dies will das Gesetz allerdings ändern.

Zuhälterei ist erlaubt. Was verboten ist, ist die „ausbeuterische“ Zuhälterei. Diese Unterscheidung macht in Wirklichkeit so wenig Sinn. Richter in manchen Gerichtsverfahren behelfen sich damit, sich an die übliche Rechtsprechungspraxis zu halten. Diese besagt, dass unterhalb eines bestimmten Prozentsatzes der Einnahmen, die vom Bordellbesitzer einkassiert werden dürfen, keine Ausbeutung stattfindet. Das neue Gesetz will die Rechte der Angestellten (der Prostituierten) gegenüber ihren Arbeitgebern (Zuhälter und Bordellbesitzer) stärken, ignoriert aber die Tatsache, dass die Kategorien  meistens nicht greifen. Der Gesetzgeber will die Schwarzarbeit unterbinden oder anderweitig eingreifen, indem er versucht, Normen wie z.B. Mutterschutz in diesen Bereich zu importieren, die in anderen Domänen, gelten. Ein Expertenkreis sollte z.B. darüber befinden, ab der wievielten Woche der Schwangerschaft die Ausübung von Prostitution eine Gefahr für den Embryo darstelle. Dies aber löste einen Aufschrei bei den VertreterInnen der Sexindustrie aus. Sie argumentieren ökonomisch – es gäbe eben einen Markt mit einer gezielten Nachfrage dafür und manche Kunden wollen genau das: eine schwangere Frau. Man könne doch nicht auf diesen Markt verzichten!

In dieser Branche kooperieren das organisierte Verbrechen, der Fiskus und die Politik auf höchstem Niveau. Dabei verliert der Gesetzgeber sein Interesse an guten Steuereinnahmequellen nicht aus den Augen: Vater Staat ergreift unter dem Deckmantel  der Demokratie sogenannte „Schutzmaßnahmen“ gegen die prekäre Lebenssituation der Opfer von Menschenhandel. Dies entpuppt sich, bei kritischer Betrachtung, als bloßer Vorwand. In Wahrheit ist er um den Ertrag seiner Steuereinnahmen durch den Sexsektor besorgt. Gesetze dienen hier in erster Linie dazu, sexuelle Aktivitäten zu entkriminalisieren und sie in die Legalität zu drängen, sodass so wenig wie möglich im Schwarzmarkt verbleibt, so dass sie dem Finanzamt entginge. Der Schutz der geschätzten 400 000 Frauen (10 Mal mehr als in Frankreich), fast alle ausländischer Herkunft, ist reine Nebensache.

Der deutsche Durchschnittsbürger steht der Prostitution gleichgültig gegenüber, hat er sie nicht tagtäglich vor Augen. Die Tatsache, dass in jeder 80.000- Einwohner-Stadt eine offizielle Toleranzzone bestimmt wurde, in der Prostitution und Anwerben geduldet werden, illustriert die allgemeine Mentalität der Gleichgültigkeit. Für die Kunden ist diese Aufteilung ideal: Prostitution findet in einem speziell dafür vorgesehenen, industriellen Raum statt, wie neben großen Baumärkten oder Autohäusern. Folglich haben die Freier geeignete Vorwände, um den Besuch einer Prostituierten bei ihrer Partnerin zu vertuschen, denn die Hälfte der Sexkäufer lebt in einer festen Partnerschaft.

Zwischen dem osteuropäischen und dem westeuropäischen Lebensstandard liegen Welten. Die überwiegend prekäre Lebenssituation der postsowjetischen Gesellschaften wird auch in Zukunft zur Zwangsprostitution der erkennbar schwächsten Mitglieder führen, die für die Familien scheinbar die einzige lukrative Einnahmequelle darstellt. Folglich wird der Zustrom junger Mädchen auch in den kommenden Jahren nicht abreißen – die Sexindustrie kann demzufolge zuversichtlich in die Zukunft blicken. Der deutsche Abolitionismus seinerseits steckt in einer Sackgasse. Nach der Verabschiedung des ProstSchutzGesetzes, das die Lebensbedingungen der Prostituierten verbessern sollte, sieht er sich mit einem Gesetz konfrontiert, das die Sexindustrie abermals legitimiert und den Ausstieg aus der Prostitution weiter erschwert.

Die abolitionistische Bewegung in Deutschland fordert die Einführung des Nordischen Modells mit der Bestrafung der Sexkäufer. Der Weg bis dorthin erscheint noch lang.

Florence Humbert, Historikerin

Französische Version Dezember 2016  –  Deutsche Version Januar 2017

Lektorat: Sophia Angelov und Dr. Inge Kleine

Den Originaltext auf Französisch finden sie hier: https://www.trauma-and-prostitution.eu/fr/2017/01/14/les-collusions-du-protestantisme-et-du-pseudo-feminisme-vert-dans-le-soutien-au-proxenetisme-allemand/