Brief an Ministerin Baerbock von der Internationalen Feministischen Front aus Paris

Von: Front Féministe International

An: Frau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

cc. Deutsche Botschaft in Paris, Auswärtiger Ausschuss im Bundestag, Ministerin Paus

Hier der Brief in Original: Brief an Bundesaußenministerin Baerbock-pdf

Paris, den 16.01.2025.

Sehr geehrte Frau Bundesaußenministerin Baerbock,

am 1. November 2024 haben in 26 Ländern Feministinnen vor den jeweiligen deutschen Botschaften demonstriert[1]. In London waren es über 100 Frauen und Männer, die vor der deutschen Botschaft demonstrierten. In Paris haben wir, die Internationale Feministische Front, vor der Deutschen Botschaft protestiert. Wir sind ein Zusammenschluss von über vierhundert Frauenrechtsorganisationen aus 8 Ländern, die gegen das patriarchale System und die damit verbundene Gewalt kämpft. Wir beobachten und kritisieren politische Entscheidungen aus feministischer Sicht. Unser Sitz ist in Paris.

Der Anlass für diese weltweiten Proteste, war die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes in Deutschland. Nicht nur deutsche Bürger und Bürgerinnen machen sich große Sorgen um die fatalen Auswirkungen dieses Gesetzes, sondern Frauen auf der ganzen Welt! Diese Sorgen wurden der deutschen Botschaft in Paris in einem Brief am 10. Oktober 2024 mitgeteilt. Am 3. Dezember bekamen wir eine Antwort, die, unserer Auffassung nach, nicht annähernd die Gravität der Problematik erkannt hat und auf einer halben Seite nur beschwichtigt.

Deutschland hat 2002 das Prostituiertengesetz eingefügt. Durch die Legalisierung der Prostitution hat Deutschland nicht nur Frauen in Deutschland sehr geschadet, sondern Frauen europaweit! Frauen aus den ärmsten europäischen Ländern landen, aufgrund von Armut, Täuschung, Menschenhandel, in Deutschland in der Prostitution. Diese antifeministische Politik schadet uns Frauen in Europa! Deswegen sind wir heute im Ausland nicht mehr still, sondern beobachten die deutsche Frauenpolitik genau und mischen uns bei Bedarf ein.

Wir wenden uns heute an Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, auch im Namen aller Feministinnen, die sich an den Protesten des 1. November 2024 in 26 Ländern beteiligt haben und teilen Ihnen unsere Sorgen mit. Wir wollen nicht vertröstet werden. Wir haben ernsthafte Fragen an Sie.

  • Wir zitieren aus dem Brief vom 3. Dezember 2024 Ihrer Pariser Botschaft:

„Dieser Gesetzestext wurde unter Berücksichtigung aller Interessen der betroffenen Personengruppen auf der Grundlage sorgfältiger und ausführlicher Konsultationen ausgearbeitet und verabschiedet.“

Nein, es stimmt nicht, dass die Interessen aller Personengruppen konsultiert wurden. Am 28. November 2023 widmete sich der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend dem Selbstbestimmungsgesetz. Feministinnen und Expertinnen, wie Dr. Monika Barz, Professorin em. für Frauen- und Geschlechterfragen und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, standen in der Kälte vor der Tür des Bundestages. Keine von ihnen war eingeladen. Sie äußerten vor den Toren des Bundestages ihre Bedenken zum SBGG, ohne von dem Familienausschuss gehört worden zu sein. Stattdessen trat Transfrau Ganserer in diesem Ausschuss in Reizwäsche auf.[2]

In der Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag wurde von SPD, Grünen, FDP und Linke mit Thesen argumentiert, die völlig unwissenschaftlich und falsch waren, wie z.B. „Es gäbe mehr als zwei Geschlechter“ oder „Ein Penis ist nicht per se ein männliches Sexualorgan“. Und: Wie kann es sein, dass die SPD-Bundestagsabgeordnete Anke Hennig in der Debatte um das SBGG das Beispiel eines sechsjährigen Jungen einbringt, der denkt ein Mädchen zu sein, und dem nun durch das Selbstbestimmungsgesetz unkritisch nachgegangen werden kann? In Frankreich würden Parlamentarier nur den Kopf schütteln, da man weiß, dass Kinder nicht die weitreichenden Folgen so einer Entscheidung ermessen können. Das ist kein Kinderschutz, sondern Kindeswohlgefährdung, die hier Frau Hennig als Beispiel einbrachte.

Wir Feministinnen wollen eine breite Debatte, die die wissenschaftlichen Fakten nicht verleugnet und die Bedürfnisse von Frauen nicht untergräbt.

Was tun Sie, Frau Baerbock, um eine breite Debatte um dieses Thema mit Feministinnen zu ermöglichen?

  • Wir zitieren aus dem Brief ihrer Botschaft in Paris:

„Durch gezielte Schutzmaßnahmen und transparente Verfahren stellte er (der Gesetzgeber) so sicher, dass die Interessen von Frauen, Kindern und allen anderen betroffenen Personen umfassend berücksichtigt wurden.“

Das ist falsch! Dieses Gesetz hat Frauen und Kindern wichtige Schutzräume genommen. Das SBGG kommt nicht nur Minderheiten zugute und „dem Rest der Bevölkerung nehme es nichts weg“, so wie Frau Ministerin Paus es immer wieder betont. Durch das SBGG wird das gefühlte Geschlecht, dem biologischen Geschlecht gleichgestellt. Somit sind alle Schutzräume, die bislang nur biologischen Frauen zugesprochen waren, nicht mehr sicher für Frauen. Wird es missbraucht? Ja, permanent!

Ein kürzlich veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen[3] hat eine alarmierende Entwicklung im Frauensport aufgezeichnet. Laut dem Bericht haben fast 900 biologische Frauen weltweit Medaillen verloren, weil sie von Trans-Athleten geschlagen wurden. Das Eindringen von Männern in reine Frauensportarten untergräbt nicht nur die Fairness und Erfolgschancen von Frauen im Sport, sondern auch ihre Sicherheit, insbesondere in Sportarten wie Volleyball, Basketball, Fußball und Boxen. Knochenbrüche, Gehirnerschütterungen und Schädelverletzungen sind die Folgen. Die Teilnahme von zwei „Boxerinnen“ an den olympischen Spielen in Paris, die in einem DNA-Test im Jahr 2023 XY-Chromosome aufwiesen, war sehr umstritten. Beide wurden vom IOC zugelassen. Beide gewannen Gold! Ein Zufall?

Frauen haben ein „Grundrecht“ auf Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung. Mit dem SBGG ist das nun aufgehoben. Auch in intimen Räumen wie Duschen und Umkleideräumen wird Mädchen und Frauen ihre Privatsphäre dadurch entzogen.

Treffpunkte für Lesben sind in den letzten 20 Jahren sehr stark zurückgegangen. Viele Orte haben sich zu LGBTQI*-Zentren entwickelt mit einer queeren Politik in der lesbische Anliegen kaum noch zur Geltung kommen. Solche Zentren stehen für die Self-ID und fordern Transinklusivität bei Lesbentreffen. Es wird von Lesben verlangt, dass sie transidentifizierte Männer mit männlichen Geschlechtsorganen als Lesben anerkennen.[4] So werden sie gezwungen ihre eigene Sexualität zu verleugnen. Kritik wird als Transphobie gedeutet und kann zum Ausschluss führen. Lesbisch sein bedeutet oftmals auch heimatlos zu sein.

Kein Wunder, dass die Transitionswünsche von Mädchen in die Höhe geschossen sind. Die Tavistock Klinik in London verzeichnet beispielsweise zwischen den Jahren 2009 und 2019 bei Mädchen einen Anstieg von 4250 %. Bei Jungen liegt dieser Wert bei 624 % (Gender Identity Development Service, The Tavistock and Portman NHS). In der Münchner Spezialambulanz der LMU liegt der Mädchen-Anteil bei 8:1 (Korte im Interview, Spiewak, 2020).

Die wenigen autonomen Frauenzentren, die nicht transinklusiv sind, kämpfen um ihr Überleben, weil ihnen ständig mit dem Entzug von Fördergeldern gedroht wird.

Was tun Sie, Frau Ministerin Baerbock, um Treffpunkte und Schutzräume für Lesben zu garantieren sowie Frauensport zu schützen?

  • Wir zitieren aus dem Brief:

 Das Gesetz zur geschlechtsspezifischen Selbstbestimmung beinhaltet verschiedene Mechanismen zur Minimierung von Missbrauch und potenziellen Risiken sowie klare Regelungen, die eine faire und rechtssichere Umsetzung fördern. Dazu gehört insbesondere die Beibehaltung eines breiten Spektrums an Maßnahmen zum Schutz von Opfern sexueller Gewalt sowie die Möglichkeit für Organisationen und private Einrichtungen, Räume zu erhalten, die ausschließlich Frauen vorbehalten sind,..“

 Das ist falsch! Schon jetzt befinden sich transidentifizierte Männer in Frauengefängnissen. Nur in Berlin wurden letztes Jahr 15 gezählt. In Großbritannien sind mehr als 70% der Transgenderhäftlinge wegen Sexual- oder Gewaltdelikten in Haft.[5] Deswegen sollten sie nicht in Frauengefängnissen untergebracht werden, argumentieren britische Frauenrechtlerinnen. In Deutschland warnte auch die Frauenrechtsbewegung „Lasst Frauen Sprechen“ davor. Warum sollten die Zustände in Deutschland anders sein als in England? Und sie behielten recht: Eine kürzlich veröffentlichte Recherche von der WELT[6] belegt, dass männliche Straftäter, die sich als Frauen identifizieren, bundesweit in deutschen Frauengefängnissen einsitzen. Es kam in den letzten zwei Jahren nachweislich zu fünf Übergriffen von Transfrauen auf Frauen. Vier davon waren sexuell motiviert.

Nicht nur Frauengefängnisse sind nicht mehr sicher für Frauen, sondern auch Frauenhäuser, wo Frauen Opfer männlicher Gewalt wurden. „Allein das Wissen, dass Personen männlichen Geschlechts im Frauenhaus aufgenommen werden können, verunsichert die von Männergewalt betroffenen Frauen und nimmt ihnen die Sicherheit, in einem männerfreien Raum Schutz und Ruhe zu finden“, sagt Monne Kühn[7], die seit 36 Jahren in einem Frauenhaus arbeitet. In dem im November 2024 vorgelegten Gewaltschutzgesetz wird das „biologische Geschlecht“ mit dem Begriff „Geschlechtsidentität“ gleichgesetzt. Im § 2, Absatz 1 wird von Gewalt gesprochen, „die sich gegen eine Person aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Geschlechtsidentität richtet“.  Es würden also auch Männer, die sich selbst als Frauen definieren, miteinbezogen. Damit wäre ein Frauenhaus kein geschützter Ort mehr für Frauen.

Was tun Sie, Frau Ministerin Baerbock, um die Schutzräume für besonders vulnerable Frauen zu sichern?

  • Wir zitieren aus dem Brief:

„Das Gesetz zur geschlechtsspezifischen Selbstbestimmung ist das Ergebnis eines umfassenden Konsultationsprozesses mit einer Vielzahl von Fachleuten, Interessenverbänden und Organisationen, deren Beiträge weitgehend in den Gesetzestext eingeflossen sind.“

 Das ist falsch! Feministinnen wurden aus den Konsultationen komplett ausgeschlossen. Ihre Stimme ist nicht erwünscht. Sie werden als transphob abgestempelt, als TERFS beschimpft und sogar über Broschüren, die als Aufklärungsmaterial verteilt werden, schlecht gemacht, die sogar vom Bundesministerium für Familie/Senioren/Frauen/Jugend gefördert wurden. Siehe die Broschüre „Was sind TERFs?“[8]

Es wurde gezielt darauf hingearbeitet, dass eine gesamte Interessensgruppe, nämlich die der Frauenrechtlerinnen, aus der Debatte ausgeschlossen und mundtot gemacht wird. Ihnen wurde damit ein gesellschaftlichen Schaden zugefügt. Dies wurde unter dem Motto „Demokratie Leben“ umgesetzt und mit staatlicher Förderung unterstützt. Ein Skandal!

Die Konsequenzen daraus sind Multiple. Die Transaktivisten-Szene fühlt sich dadurch bestärkt und ihre Einschüchterungen sind äußerst aggressiv. Eine Diskussion lassen sie nicht zu. Sie rufen zu Gewalt gegen Frauen auf, nehmen sich das Recht Frauenräume zu besetzen und sich dann als Opfer darzustellen, wenn sich eine Frau beschwert. Sie zeigen Ärzte und Psychotherapeutinnen bei ihrer Berufskammer an, die nicht ihrer Auffassung sind, um ein Berufsverbot zu erwirken. Sie beschimpfen Frauen, beleidigen sie und drohen sogar mit Mord.

Die Schriftstellerin J.K. Rowling hat mittlerweile über 100 Morddrohungen von der Transaktivisten-Szene erhalten, nur weil sie es in Frage gestellt hat, sich als Frau nicht mehr als Frau bezeichnen zu dürfen, sondern als blutendes Wesen oder austragende Person.

Wenn man der Trans-Ideologie nicht folgt, wird man als TERF beschimpft. Man ist schon eine TERF, wenn man sagt, dass man weiterhin Frauen-Treffen haben möchte und nicht FLINTA-Treffen, oder weiterhin auf Frauentoiletten besteht. Wenn man eine TERF ist, dann ist Gewalt gegen diese Frau erlaubt. Man darf sie öffentlich als faschistoid bezeichnen oder zu (sexueller) Gewalt gegen TERFs aufrufen, so wie „TERFs can suck my huge Trans Cock“[9], „Suck my Dick“[10], „Punch the TERF“ oder „Kill the TERF“, etc. Mit solchen Plakaten marschieren mittelweile Teilnehmer der Gay-Prides in Deutschland herum, obwohl diese Veranstaltungen offiziell sind und mit Stadträten und Bundestagsabgeordneten als Schirmfrauen/Schirmherren vertreten sind. Welche Frau ist da noch sicher?

Kritik an dem Selbstbestimmungsgesetz wird nicht zugelassen. Sachliche Diskussionen sind kaum möglich. Hier ein paar Beispiele:

  • Die Bundestagsabgeordnete Mareike Wulf wollte an der Universität Göttingen einen Vortrag halten.[11] Dieser wurde im Vorfeld von der Grünen Jugend als queerfeindlich bezeichnet. Studierende protestierten dann so stark, dass ihr Auftritt abgebrochen werden musste. Wulf verließ den Hörsaal in Begleitung der Polizei.
  • Nicht nur Politiker und Politikerinnen werden mit Gewalt zum Schweigen gebracht. Der Verein Sisters e.V., der sich für das Nordische Modell einsetzt und Frauen hilft aus der Prostitution auszusteigen, wird regelmäßig in ihren Aktivitäten gestört. In Berlin z.B. werden ihnen Veranstaltungsräume verweigert, weil ihnen “Transfeindlichkeit“ unterstellt wird. In Leipzig wurde kürzlich eine Veranstaltung von Sisters sabotiert. Mehrere Leipziger Gruppen riefen auf eine Filmvorführung mit Podiumsdiskussion „zum Desaster“ zu machen.[12] Hier wird künstlich von Transaktivisten eine Verbindung zwischen Prostitutionskritik und Transfeindlichkeit hergestellt. Absurd!
  • Die LGB-Alliance Konferenz in London wurde zum Abbruch gezwungen, indem Transaktivisten 6000 Heuschrecken in dem Saal frei ließen. Dadurch konnte die Rede von Jamie Reed nicht stattfinden, eine US-amerikanische Krankenpflegerin, die selbst in einer Genderklinik gearbeitet und die Missstände öffentlich gemacht hatte.[13]

Das sind nur drei Beispiele die illustrieren, wie die Meinungsfreiheit zu diesem Thema systematisch unterbunden wird.

Was tun Sie, Frau Ministerin Baerbock, um die Meinungsfreiheit zu schützen?

  • Wir zitieren aus dem Brief:

„In allen Phasen des Verfahrens wurde besonders darauf geachtet, einen verantwortungsvollen und ausgewogenen Rechtsrahmen zu schaffen, der auf der Achtung der Individualität und der Würde aller Bürgerinnen und Bürger beruht.“

 Das ist falsch! Dieser Rechtsrahmen wurde auf das Hausrecht der einzelnen Unternehmen abgeschoben. Dadurch sind schon jetzt extreme Konflikte endstanden. Wir nennen nur einen: Das Frauenfitnessstudio in Erlangen, das einen biologischen Mann abwies.[14] Der Mann schaltete die Behörde von Ferda Ataman ein, die eine Entschädigung von 1000 Euro vorschlug. Der Fall beschäftigt die Gerichte noch heute. Wenn es keine Rechtsunterstützung von der Frauenorganisation „Frauenheldinnen“ gegeben hätte, wäre dieses Fitnessstudio schon längst pleite dadurch gegangen. Ein Einzelfall? Mit Sicherheit nicht. Viele scheuen sich vor teuren Gerichtsverfahren.

Das sind die unmittelbaren Auswirkungen des Selbstbestimmungsgesetzes.

Was tun Sie Frau Ministerin Baerbock um Frauenräume für Frauen zu sichern?

Wir beobachten weltweit und auch in Europa ein Erstarken von rechtsextremen Parteien. Sie gefährden Frieden und Demokratien. Warum hat Donald Trump die Wahl gewonnen? Einer der Gründe, warum sich Wechselwähler in den USA gegen die Präsidentschaftskandidatin Harris entschieden hatten, war die Trans-Politik der Demokraten. Viele können dieser Ideologie nicht mehr folgen und verabschieden sich von Parteien der Mitte, die nicht mehr wissen, was eine Frau ist.[15] Mit dem Selbstbestimmungsgesetz stärken Sie die AFD. Es ist ein Geschenk an die AFD und damit schaden Sie dem Zusammenhalt in Europa. Das SBGG ist auch kein gesellschaftlicher Fortschritt. Es ist reaktionär und schadet Frauen und Kindern.

Bitte ändern Sie das!

Mit feministischen Grüßen

Marie-Noëlle Bas, Vorsitzende der „Chiennes de Garde“

Gérard Biard, Vorsitzender von Zéromacho Frankreich

Florence Montreynaud, Trägerin der französischen Légion d’honneur für ihre Verdienste im Kampf für Frauenrechte, Leiterin des Netzwerkes „Encore féministes!“

LeiterInnen der internationalen feministischen Front

Die 2022 gegründete Internationale Feministische Front besteht aus 85 Kollektiven aus 8 Ländern (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, Neuseeland, Spanien, USA), die insgesamt 418 Vereinigungen umfassen. Webseite: front-feministe.org 

Dr. Ingeborg Kraus, International renommierte Psychotraumatologin und Vorstandsmitglied der Internationalen Feministischen Front

[1] Lasst Frauen Sprechen: Globaler Protest gegen das Selbstbestimmungsgesetz.

Glo­bal Pro­test against the Ger­man Self-ID law – Glo­ba­ler Pro­test gegen das Selbstbestimmungsgesetz

[2] Kristina Schröder, WELT am 11.12.2023: Tessa Ganserer nimmt sich heraus, was für biologische Frauen undenkbar wäre. https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus248787996/Transfrau-in-Reizwaesche-Tessa-Ganserer-nimmt-sich-heraus-was-fuer-biologische-Frauen-undenkbar-waere.html
[3] Reem Alsalem, United Nations, 27.08.2024: Violence against women and girls, its causes and consequences.
https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/249/94/pdf/n2424994.pdf
[4] Sabine Merkens, WELT, 28.06.2023: Wenn Lesben „Partnerinnen“ mit „Lady Dick“ akzeptieren sollen.https://www.welt.de/politik/deutschland/plus246030120/Wenn-Lesben-Partnerinnen-mit-Lady-Dick-akzeptieren-sollen.html
[5] Freilich am 27.02.2024: Großbritannien: Mehr als 70 Prozent der Transgenderhäftlinge wegen Sexual- oder Gewaltdelikten in Haft.https://www.freilich-magazin.com/welt/grossbritannien-mehr-als-70-prozent-der-transgenderhaeftlinge-wegen-sexual-oder-gewaltdelikten-in-haft
[6] Anna Kröning, WELT, 14.01.2025, Mehrere Übergriffe von „Trans-Frauen“ auf weibliche Häftlinge in Gefängnisse. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255085432/Sexuelle-Gewalt-Mehrere-Uebergriffe-von-Trans-Frauen-auf-weibliche-Haeftlinge-in-Gefaengnissen.html
[7] EMMA am 02.12.2024: „DAS GESETZ WÄRE EINE KATASTROPHE!“ https://www.emma.de/artikel/das-gesetz-waere-eine-katastrophe-341427
[8] WAS SIND TERFS? Bundesverband Trans* 2023
https://www.bundesverband-trans.de/wp-content/uploads/2024/09/Broschuere_TERFs_2024_web.pdf
[9] Schwulissimo, 01.08.2022: Frauenfeindlichkeit beim CSD Stuttgart? https://schwulissimo.de/neuigkeiten/frauenfeindlichkeit-beim-csd-stuttgart-aktion-der-queeren-linken-gruppe-der-kritik
[10] Schwulissimo, 17.10.2022: LINKE: SUCK MY DICK! Bundesverband verweigert Stellungnahme zu Gewaltandrohungen.
https://schwulissimo.de/neuigkeiten/linke-suck-my-dick-linke-jugend-will-sich-nicht-distanzieren
[11] ZEIT Online, 20.06.2024: Studierende verhindern Vortrag von CDU-Politikerin.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/universitaet-goettingen-studierende-verhindern-vortrag-selbstbestimmungsgesetz-mareike-wulf
[12] Leipziger Zeitung, 07.11.2024. Polizeieinsatz nach Störaktion an der Universität: Veranstaltung zum Thema Prostitution eskaliert.  https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2024/11/polizei-universitaet-prostitution-eskaliert-608194
[13] Till Randolf Amelung in Queer Nations, 13.10.2024: Offene Briefe und Heuschrecken gegen Evidenz. Transaktivisten unterdrücken Debatte um Pubertätsblocker.  https://queernations.de/offene-briefe-und-heuschrecken-gegen-evidenz/
[14] Anna Kröning, WELT, 06.06.2024: Das Fitnessstudio, der biologische Mann und der Brief der Antidiskriminierungs-Stelle.https://www.welt.de/politik/deutschland/plus251853878/Ladys-First-Das-Fitnessstudio-und-der-Brief-der-Antidiskriminierungsstelle.html
[15] Was ist eine Frau? https://was-ist-eine-frau.de