Forderung nach Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen bezüglich Prostitution angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland

Sandra Norak und Ingeborg Kraus haben Forderungen nach Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen bezüglich Prostitution während der Corona-Pandemie geschrieben. Dieser Brief ist an die Kanzlerin und alle Ministerpräsidenten adressiert. Sie können diesen Brief auch verwenden und ihn an Ihre PolitikerInnen weiterleiten oder Forderungen stellen, die sich an diesen Leitlinien angliedern. Hier der Brief als pdf: Forderung nach Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen bezüglich Prostitution angesichts der Corona-Epidemie

Corona fordert uns alle auf über gewohnte Systeme nachzudenken. Es wäre schade, wenn die Politik nach dieser Krise nichts daraus lernt und zu seinem System zurückkehrt, das die Probleme verursacht hat. Corona kann eine Chance für einen menschlichen Fortschritt sein.

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Karlsruhe, den 15.04.2020

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

sehr geehrter Herr Laschet, sehr geehrter Herr Söder, sehr geehrter Herr Kretschmann, sehr geehrter Herr Müller, sehr geehrter Herr Woidke, sehr geehrter Herr Bovenschulte, sehr geehrter Herr Tschentscher, sehr geehrter Herr Bouffier, sehr geehrte Frau Schwesig, sehr geehrte Frau Dreyer, sehr geehrter Herr Weil, sehr geehrter Herr Hans, sehr geehrter Herr Kretschmer, sehr geehrter Herr Haseloff, sehr geehrter Herr Günther, sehr geehrter Herr Ramelow,

mit diesem Brief richten wir einen Appell und eine Bitte an Sie alle jetzt in der Corona-Pandemie notwendige Leitlinien und einen Richtungswechsel in der deutschen Prostitutionspolitik zum Schutz der betroffenen Menschen gemeinsam mit Bund und Ländern anzustoßen und zu vollziehen.

Wir sind zwei langjährige Sprecherinnen zum Thema Prostitution, die sich für die Einführung des sog. Nordischen Modells im Hinblick auf die gesetzgeberische Handhabung der Prostitution in Deutschland einsetzen:

  • Sandra Norak, ehemalige Betroffene von Menschenhandel und Prostitution / angehende Diplom-Juristin und
  • Ingeborg Kraus, Traumatherapeutin

Wir haben beide bereits länderübergreifend, bundesweit und international zum Thema gesprochen, Regierungen und Parlamente beraten sowie auf Fachtagungen Vorträge gehalten (im Anhang finden Sie unsere Biografien).

Durch diese Pandemie führen Sie unser Land souverän. Der Schutz von Menschen hat oberste Priorität. Ostern 2020 wurde auf der ganzen Welt in Rückzug gelebt und wir sehen Bilder aus Krankenhäusern in Italien oder Spanien, wo Menschen allein und massenhaft sterben. Mehr als 7,7 Milliarden Menschen zeigen sich solidarisch, indem sie ihr Verhalten in kürzester Zeit verändert haben, um zu versuchen die Pandemie einzudämmen. Wir erleben einen globalen Moment bei dem wir uns vor Menschen fernhalten sollen. Zum ersten Mal spüren aber viele, dass wir alle eine Gemeinschaft sind und zusammenhalten müssen, damit Leben gerettet werden können. Wir erleben trotz und womöglich gerade wegen der Krise einen menschlichen Fortschritt, indem Menschen vermehrt globale Empathie und Achtsamkeit im Verhalten und Umgang miteinander entwickelt haben. Der Philosoph Markus Gabriel sieht in dieser Krise sogar eine Chance für einen moralischen Fortschritt.[1]

Auch wenn es für Sie vielleicht noch zu früh ist persönliche Lehren aus dieser Krise zu ziehen, so werden wir jetzt schon aufgefordert über manche uns gewohnten Systeme nachzudenken.

Eines von diesen Systemen ist das System Prostitution, über das wir seit Jahren Aufklärung betreiben, wir jedoch immer noch nicht ausreichend Gehör in der Politik gefunden haben, um die menschenunwürdigen Verhältnisse dort zu stoppen. Deutschland ist mit seinem Prostitutionsgesetz von 2002 zum Bordell Europas geworden sowie mit dem im Jahr 2017 in Kraft getretenen Prostituiertenschutzgesetz auch geblieben, hat sich aber offensichtlich nicht besonders daran gestört und stattdessen von der sexuellen Ausbeutung vieler Frauen sogar noch finanziell hohe Profite erzielt, während viele dieser Frauen jetzt vor dem Nichts stehen, wie die Krise deutlich zeigt.

Nach dem 19. April sollen die strengen Quarantäne Maßnahmen gelockert werden, aber wir wissen jetzt schon, dass wir nicht dorthin zurückkehren können, wo wir Anfang März standen. Es wird dauern bis wir die Pandemie überwunden haben. Wie lange, das weiß keiner von uns. Vielleicht Wochen, Monate oder sogar Jahre?

Wie soll Prostitution nach dem 19. April weitergeregelt werden, wenn schon das Händeschütteln ein riskantes Verhalten bleibt? Wie konnte und kann Prostitution überhaupt fortgesetzt werden, wenn seit Jahrzehnten belegt ist, dass Prostitution ein System der Gewalt ist? Dies lässt sich auch durch die vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene Studie von 2004 erkennen.[2]Wie kann Prostitution in Deutschland einfach so fortgesetzt werden, wenn sie mittlerweile in vielen europäischen Ländern als sexuelle Gewalt und Menschenwürdeverletzung gilt? Wollen Sie wirklich zurück zum deutschen Modell, vor allem jetzt, wo durch die Krise klar geworden ist, dass die Frauen oft 10 bis 20 Mal am Tag von Freiern sexuell missbraucht wurden und jetzt vor dem Nichts stehen? Wie kann Deutschland unter diesen Umständen und mit diesen Informationen, die es auch von europäischen Institutionen wie dem Europäischen Parlament und dem Europarat hat[3], Prostitution noch als sexuelle Dienstleitung betrachten und gedankenlos und verantwortungslos von Sexarbeit sprechen? Wie geht das, fragen wir uns.

Eines ist klar: wir können Probleme nicht mit den Mitteln lösen, die sie verursacht haben. Prostitution seit Jahren als sexuelle Dienstleistung zu betrachten hat zum einen gigantische Probleme erschaffen und zum anderen keine ausreichenden Hilfesysteme für die Menschen in der Prostitution aufgebaut. Es fehlen breite staatlich finanzierte Ausstiegsangebote aus der Prostitution, es fehlen Schutzhäuser, es fehlen Möglichkeiten an Traumatherapien, es fehlt den Frauen in diesem System an allem, wie die Pandemie zeigt. Hier verweisen wir sie noch an den offenen Brief von Frau Dr. Kraus an das Deutsche Institut für Menschenrechte.[4]

Die Corona-Krise fordert uns ebenso auf die Globalisierung neu zu denken, unsere Position auf der Welt neu zu definieren und uns unserer Verantwortung als Teil dieser globalen Welt bewusst zu werden sowie diese auch zu übernehmen. Dazu gehört über die Grenzen hinwegzuschauen. In Frankreich, einem unserer wichtigsten Partner, wird Prostitution als schwere Menschenwürdeverletzung betrachtet, während sie hierzulande als Beruf, als sexuelle Dienstleistung gilt. Das sind keine Kleinigkeiten an Meinungsverschiedenheiten, das betrifft Grundsatzfragen des Umgangs miteinander und wie wir Menschenwürde definieren. Scheinbar haben wir hier in Deutschland ein anderes Verständnis von Menschenwürde und der Schutzpflicht unseres Staates als in Frankreich. Während Männer in Deutschland ihr Abitur oder Fußballsiege im Bordell feiern oder sogar Geschäftsverträge dort abschließen und dabei die vulnerabelsten Frauen dieser Welt zum Spaß sexuell missbrauchen, werden Männer dafür in Frankreich strafrechtlich geahndet. Während bei uns in Deutschland Bordellbetreiber als anerkannte Geschäftsleute betrachtet werden, werden auch diese in Frankreich als Teil des Ausbeutungssystems gesehen. Während Zuhälterei in Frankreich verboten ist, so ist sie das in Deutschland nicht. In Deutschland ist es erlaubt, ein Zuhälter zu sein. Nur ausbeuterische und dirigistische Zuhälterei sind in Deutschland verboten. Das macht eine effektive Strafverfolgung seitens Polizei und Justiz aufgrund von Beweisschwierigkeiten in den meisten Fällen unmöglich. Auch das französische Verfassungsgericht hielt die Freierbestrafung als das vom französischen Gesetzgeber betrachtete erforderliche Mittel zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung in der Prostitution für verhältnismäßig und damit verfassungsgemäß.[5]

Aber Sie wissen das alles.

Obwohl es schon lange offensichtlich war, so zeigt diese Krise in aller Klarheit, was Prostitution ist und wo sie die Frauen hinführt: ins Nichts.

In den letzten Wochen war zu beobachten, dass in Deutschland anlässlich der Corona- Pandemie ganz unterschiedlich auf die Prostitutionsfrage reagiert wurde: manche Städte haben nur die Bordelle geschlossen und andere Formen der Prostitution waren weiterhin erlaubt. Städte wie Stuttgart oder Berlin haben alle Formen von Prostitution verboten, ohne die Sexkäufer in die Verantwortung zu nehmen. Karlsruhe ist die einzige Stadt, die auch den Sexkauf verboten hat. Wir begrüßen sehr, dass Karlsruhe als erste Stadt Deutschlands angefangen hat den Fokus auf diejenigen zu legen, die die Nachfrage schaffen, das System Prostitution aufrechterhalten und den Frauen großes Leid zufügen. Das war ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Prostitution ist nicht mit der Arbeit an einer Verkaufskasse vergleichbar, wo die Menschen möglicherweise keine Lust zum Arbeiten haben, wie oft argumentiert und Vergleiche gezogen werden. In der Prostitution finden zahlreiche Vergewaltigungen statt, oft mehrmals täglich, die tiefgründige körperliche und seelische Verletzungen hervorrufen, die häufig ein Leben lang bleiben. Die Vergleiche mit Prostitution als „Beruf wie jeder andere“ sind weder haltbar noch tragbar. Sie sind nur eines: realitätsverleugnend.

Was konnten wir durch die Corona Krise jetzt in Bezug auf Prostitution beobachten?

Laut Sozialarbeiterinnen aus Stuttgart und Karlsruhe sind die meisten Frauen (es wird von ca. 80 % gesprochen) in ihre Heimatländer (überwiegend Rumänien und Bulgarien) zurückgekehrt oder durch ihre Zuhälter zurückgebracht worden.[6]Die meisten Frauen in der Prostitution sind trotz neuem Prostituiertenschutzgesetz von 2017 nicht offiziell angemeldet. Die Zahl derer, die angemeldet sind, beträgt ca. 32.800 (Stand: 26.11.2019).[7]Einschätzungen gehen aber von einer Zahl zwischen geschätzten 200.000 – 400.000 Menschen in der Prostitution aus. Diejenigen, die nicht zurückkehren konnten, stehen vor dem Nichts. Manchen droht Obdachlosigkeit, sie haben keine Rücklagen, weil das System Prostitution so funktioniert, dass Menschen, meist Frauen, ausgebeutet werden und in einem perspektivlosen Teufelskreis gefangen sind. Sie stehen nun mittellos da, ohne Sozialunterstützung und ohne Einbindung in ein Gesundheitssystem.

Die Beratungsstellen, die jahrelang mit staatlichen Geldern gefördert worden sind und sehr oft auch die Ausübung der Prostitution unterstützt haben, können diesen Frauen scheinbar jetzt nicht effektiv helfen, sonst würde man nicht laufend gerade in Medienberichten von Beratungsstellen lesen, dass die Frauen nun obdachlos würden. Bestände in Deutschland ein richtig und gut auf- und ausgebautes Hilfesystem, das Prostitution nicht als Arbeit betrachtet und dieses als solches gefördert hätte, sondern Prostitution als Ausbeutungs- und Gewaltsystem gesehen und behandelt hätte, dann wäre es nicht zu dieser prekären Lage für manche Frauen in der Prostitution gekommen. Es wären genügend Ressourcen und genügend „Know-How“ vorhanden, um allen Betroffenen zu helfen.

Prostitutionsverbände wie der BSD, die des Öfteren vom Bundestag zum Thema „Rechte von Prostituierten“ angehört wurden, haben der Regierung, dem Gesetzgeber, den Rechtsprechungsorganen und unserer Gesellschaft erfolgreich ein falsches Bild der Prostitution vermittelt. Ein Bild, bei welchem die selbstbestimmte Sexarbeiterin lustvoll ihrem Beruf nachgeht und ihr Leben dadurch nachhaltig bestreiten kann. Während am Berliner Straßenstrich, fast direkt neben dem Bundestag, die Frauen um ihr Überleben kämpfen und meist von Zuhältern kontrolliert werden, die ganze Straßenabschnitte beherrschen, fährt Stephanie Klee vom BSD[8], die den Bundestag mehrmals beraten hat, frohlockend in einem grünen Drachenkostüm an einen Straßenstrich für ein „Aufklärungsvideo“, wie sie es bezeichnet, und spricht davon, was für ein toller Arbeitsplatz das sein soll, wie gut die Frauen es dort hätten mit den Kunden, die viel „Freude machen“, und dass man da auf der Straße sicher viel Geld verdienen könne.[9]

Dass diese Darstellungen nicht der Realität entsprechen war uns bereits vorher klar, aber nun in der Krise wird es noch sichtbarer für alle. Die Politik hat über Jahre hinweg den Menschen zugehört und geglaubt, die die Prostitution glorifiziert haben. Die Quittung dafür mussten die Frauen austragen und das müssen sie auch jetzt während der Krise. Allein gelassen von unserem Staat.

Wollen Sie wirklich die Bordelle am 20. April wieder öffnen? Wollen Sie wirklich Prostitution weiterhin als sexuelle Dienstleistung behandeln? Mit all diesen Erkenntnissen, wollen Sie wirklich dorthin zurückkehren, wo Deutschland Anfang März noch stand?

Das geht nicht. Das wäre unmenschlich und unverantwortlich mit diesem Wissen. Deutschland braucht ein neues Modell. In der Corona-Pandemie verbirgt sich nun eine Chance diese Missstände der Betroffenen endlich anzugehen und zu ändern.

Wir bitten deshalb alle zuständigen Stellen Leitlinien zu erarbeiten, die Prostitutionsfrage zum Schutz der betroffenen Menschen möglichst einheitlich zu handhaben und Regelungen des sogenannten „Nordischen Prostitutions-Modells“ nach dem 19. April 2020 in Deutschland zu übernehmen, einzuführen und nach und nach auszubauen. Wir fordern für die jetzige Situation folgendes:

  1. Ein Sexkaufverboteinführen („Freierbestrafung“) sowie daneben die Entkriminalisierung der Menschen in der Prostitution

a. Warum ein Sexkaufverbot?

Die Nachfrage schafft Prostitution, die Nachfrage schafft den Nährboden für Menschenhandel und Ausbeutung. In der Richtlinie 2011/36/EU (Menschenhandelsrichtlinie) wird in Art. 18 Abs. 1 die Bedeutung der Eindämmung der Nachfrage klargemacht:

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen wie Ausbildung und Schulung, um der Nachfrage, die jegliche Form von Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel begünstigt,entgegenzuwirken und diese zu schwächen.“[10]

Das Europäische Parlament,

ist der Ansicht, dass die Senkung der Nachfrage Teil einer integrierten Strategie der Mitgliedstaaten gegen Menschenhandel bilden sollte[11]

Der Europarat:

  “12. In the light of these considerations, the Assembly calls on Council of Europe member and observer States, Parliamentary Assembly observer States and partners for democracy, to:

12.1. as regards policies on prostitution:

12.1.1. consider criminalising the purchase of sexual services, based on the Swedish model, as the most effective tool for preventing and combating trafficking in human beings;

12.1.6. if they have legalised prostitution:

12.1.6.7. raise general public awareness of the need to change attitudes towards the purchase of sexual services and to reduce the demand”[12]

Mit einem Sexkaufverbot soll der Fokus auf diejenigen gerichtet werden, die dieses Leid überhaupt verursachen und die eine Wahl haben. Wir sind momentan Zeugen, dass Milliarden von Menschen bereit sind ihr Verhalten zum Wohl der Menschheit zu verändern. Sexkäufer verursachen immenses Leid und jetzt ist die Zeit gekommen, dass sie in die Verantwortung genommen werden müssen. Oft braucht es nicht Jahre, um die Frauen in der Prostitution zu brechen, sondern es genügt der erste Sexkäufer:

„Bei mir war die Überwindungsgrenze mich mit dem ersten Freier einzulassen sehr hoch. Gefühle wie Ekel, Abscheu, Scham, Trauer und Angst machten es mir nahezu unmöglich, diesen Akt durchzuführen. Ich war kurz davor zu schreien, zu weinen. Als der Akt vorbei war, war etwas in mir kaputt gegangen. Ich wollte schreien, aber ich konnte nicht mehr. Ich wollte weinen, aber ich konnte es nicht mehr. Was ich fühlte, war betäubt und abgetötet. Die Fähigkeit sich zu wehren und Widerstand zu leisten geht bei jedem Freier mehr verloren, weil durch diesen Akt der ungewollten Penetration nicht nur die Dissoziation den Körper beherrscht, sondern auch die Persönlichkeit immer weiter gebrochen wird. Dieser Akt der Penetration bedeutet eine permanente Demütigung und Degradierung zu einem Objekt sexueller Benutzung. Die Menschenwürde wird entzogen. Man hört auf, sich als fühlender Mensch wahrzunehmen.“[13]

b. Warum eine Entkriminalisierung der Menschen in der Prostitution?

Frauen, die (jetzt noch) der Prostitution nachgehen, tun dies aufgrund ihrer prekären Lage und verschiedenen Zwängen sowie Suchterkrankungen und/oder (Vor-)Traumatisierungen. Sie tun es, weil sie in diesem Moment keine adäquate Hilfe bekommen, die ihnen andere Optionen aufzeigt und sie dabei unterstützt. Sie sind durch ihre vulnerable Situation zu geschwächt und schaffen es oft nicht allein aus ihrer Not herauszufinden. Eine Bestrafung der Menschen in der Prostitution trifft die Falschen. Es muss ein Systemwechsel stattfinden, wo nicht diejenigen in die Verantwortung genommen werden, die an der Prostitution zugrunde gehen, sondern diejenigen, die das Leid verursachen. Für diejenigen, die noch in der Prostitution sind, braucht es nun Ausstiegshilfen und keine Strafen.

Die Entkriminalisierung soll kein Freibrief für die Frauen sein der Prostitution nachzugehen oder in ihr zu bleiben und sich dadurch in Gefahr zu bringen. Sie soll aber einen notwendigen und unbedingt erforderlichen Schutz für die betroffenen Menschen in der Prostitution darstellen, der ihnen aufgrund ihrer prekären Lage, um die jeder weiß, gewährleistet werden muss.

  1. Beibehaltung der Schließung aller Bordelle/Prostitutionsstätten sowie Strafen für die Bordellbetreiber bei Verstoß
  1. Zuhälterei und Ausbeutungsverhältnisse jeglicher Form müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aufgespürt, unterbunden und verfolgt werden; dazu braucht es mehr Ressourcen und mehr spezialisiertes Personal
  1. Effektive Ausstiegshilfen aus der Prostitution anbieten

Die Hilfe zum Ausstieg aus der Prostitution beinhaltet verschiedene Faktoren: Sichere Schutzräume/Unterkünfte, kostenlose Nahrung und Kleidung, weitere finanzielle Hilfen wie z.B. benötigte Ticketkäufe, Hilfe bei Behördengängen und Schuldnerberatung, Eingliederung in ein Sozialsystem, kostenloser Zugang zu medizinischer Hilfe und Trauma-Behandlung, Sprachkurse, falls nötig, und Teilhabe an einem Sozial- und Arbeitsleben sowie ein Bleiberecht. Ernsthafte Hilfe bedeutet Alternativen zur Prostitution zu erarbeiten, anstatt diesen Teufelskreis für die Betroffenen als Einkommensmöglichkeit zu vermitteln.

Es ist keine wahre Hilfe, prostituierte Frauen während Corona in den Bordellen unter zu bringen, wie es jetzt offiziell vom Bundesfamilienministerium möglich gemacht wurde.[14]

Dieser vermeintliche Lösungsansatz ist viel zu kurz gedacht. Es wird weitere schwerwiegende Abhängigkeiten für die Betroffenen bringen. Abhängigkeiten, die Behörden nicht werden sehen geschweige denn verhindern können.

Im Milieu gilt das „Loyalitätsgesetz“. Viele Frauen werden den Betreibern und damit einhergehenden „dritten Personen“ lange Zeit etwas „schuldig“ sein (natürlich werden diese das abstreiten und sich in den Medien weiter als die großen Retter aufspielen). Wie die Frauen ihre Schuld im Nachgang begleichen werden, dies kann sich jeder ausmalen. Nach außen hin wird das nicht sichtbar sein. Es wird zu einem milieuinternen „Deal“ zwischen den Mächtigen und den Ohnmächtigen werden.

Dass es im Milieu eigene Regeln gibt bestätigt auch Manfred Paulus, Erster Kriminalhauptkommissar a.D:

„Und sie alle sind den ungeschriebenen Gesetzen des Milieus verpflichtet.
Diese Milieugesetze sind von größter Bedeutung. In der Parallelgesellschaft Rotlichtmilieu finden die Spielregeln und Normen der Allgemeinheit und ihre Gerichtsbarkeit keine Anerkennung. Das Milieu hat eigene Wertvorstellungen, eigene Spielregeln, eigene Gesetze. Es hat eigene Ermittler, eigene Richter und wenn erforderlich auch eigene Henker.
Der Verrat ist nach diesen Milieugesetzen die schlimmste und am härtesten zu ahndende Verfehlung. Und Verrat ist alles, was dem Milieu und seinen Mächtigen Schaden zufügen könnte oder schadet.“
[15]

 Unser Staat fährt gerade Rettungsschirme mit Milliardenbeträgen aus. Wie kann es sein, dass unser Staat nicht in der Lage sein will, den in Deutschland verbliebenden Menschen aus der Prostitution eine Soforthilfe zukommen zu lassen in Form einer Zurverfügungstellung von Wohnraum, leerstehenden Ho(s)telzimmern, Verpflegung/Betreuung und Hilfen zum Ausstieg? Viele dieser Frauen haben trotz Ausbeutungssituation Steuern bezahlt.

Wir fordern einen Rettungsschirm für die prostituierten Menschen und wir sind uns sicher, dass unser Staat dies ohne große Probleme und Hürden gewährleisten kann und bitten daher um entsprechende Maßnahmen, damit die Frauen die Möglichkeit bekommen, sich aus Abhängigkeits – und Ausbeutungsverhältnissen lösen zu können. Diese Möglichkeit haben sie nicht, wenn sie von der „Gnade“ von Bordellbetreibern abhängig sind.

  1. Schulung von Polizei, Justiz und Behörden über das System Prostitution

 Viele Opfer in Deutschland trauen sich nicht zur Polizei zu gehen, weil sie kein Vertrauen haben und/oder erfahren haben, dass eine Anzeige gegen einen Zuhälter/Menschenhändler oft erfolglos ist und Ermittlungen überwiegend eingestellt werden und/oder ihnen nicht geglaubt wird. Deshalb und auch, um die Ausbeutungs- und Gewaltmechanismen in der Prostitution zu verstehen und so erst den Betroffenen wirklich helfen zu können, ist die Schulung von Polizei, Justiz und anderen Behörden über das System Prostitution unumgänglich. Wir benötigen langfristig auch praktikablere Gesetze, um eine effektive Strafverfolgung auf diesem Gebiet gewährleisten zu können, auf die bereits jetzt hingearbeitet werden muss.

  1. Präventionsarbeit in Schulen und Gesellschaft, Gewaltschutz und Förderung der Gleichstellung der Geschlechter

Zusätzlich ist Aufklärungs- und Präventionsarbeit über Prostitution, Menschenhandel und die damit auch in Verbindung stehende Frage der Gleichstellung der Geschlechter wichtig. Dies umfasst auch den kritischen Umgang mit Pornografie, die gefilmte Prostitution ist, und ebenfalls in den Blick genommen werden muss. Bereits Kinder und Jugendliche können unkontrolliert darauf zugreifen. Dazu sagt Medienaufseher Tobias Schmid: „Der Jugendschutz macht keinen Sinn, wenn jedes Kind vom Kikaninchen zu Pornhub wechseln kann.“[16]Gerade jetzt, wo soviel online passiert, muss auch auf die Pornoindustrie und deren Portale reagiert und Zugangsbeschränkungen geschaffen werden. Pornografie begünstigt und fördert oft den Einstieg in die Prostitution und macht Männer zu Sexkäufern, denn sie vermittelt: „Sex sei eine „völlig von einer emotionalen Beziehung abgekoppelte Technik, eine mechanische Handlung, die man einfach nachmachen kann.“[17]

Schlussfolgerung:

Wir bitten und fordern Sie auf, diese Leitlinien für die Zeit der Pandemie anzustoßen und umzusetzen, um den Schutz der Menschen in der Prostitution zu gewährleisten.

Auch für die Zeit nach der Pandemie sollte die Politik endlich einen Richtungswechsel überlegen, der die Gewalt, die tiefen Menschenrechts- und Menschenwürdeverletzungen sowie die Frage der Gleichstellung der Geschlechter bei der Prostitutionsfrage – und Gesetzgebung miteinbezieht, und dabei über die vollständige und dauerhafte Implementierung des Nordischen Modells ernsthaft nachdenken. Die Politik muss sich überlegen, wie man den Menschen in der Prostitution nachhaltig in ein selbstbestimmtes Leben verhelfen kann, was die meisten von ihnen nicht haben.

Es wäre schade, wenn Sie aus der Krise rausgehen und nichts daraus gelernt haben sowie mit Systemen weitermachen, die weder auf Solidarität noch auf Menschlichkeit noch auf der Wahrung von Menschenrechten aufgebaut sind. Es wäre schade, wenn Sie stattdessen, in Bezug auf die Prostitution, die Zerstörung von Menschenleben von überwiegend vulnerablen Frauen durch eine liberale Gesetzgebung weiter verantworten. Es ist jetzt höchste Zeit, Ihre Politik in diesem Bereich zu ändern! Das möchten nicht nur wir, sondern auch viele andere Menschen in Deutschland. Deshalb fügen wir Ihnen in der E-Mail auch die Kommentare der Change.org-Petition „Sexkauf verbieten, Prostitution abbauen“[18]auf 151 Seiten hinzu sowie 822 Seiten an Unterschriften.

Mit freundlichen Grüßen

Sandra Norak und Dr. Ingeborg Kraus

 

Anhang:

  • Offener Brief an das Deutsche Institut für Menschenrechte zu seinem Positionspapier „Prostitution und Sexkaufverbot“ vom 17.10.2019 von Dr. Ingeborg Kraus:

„…ich habe vor kurzem an einer Konferenz zum Thema Prostitution in Boston teilgenommen. Dort sprachen ExpertInnen aus Schweden und ich möchte Ihnen positive Botschaften von ihnen übermitteln: Niemand in Schweden vermisst Prostitution! Also niemand schaut nostalgisch zurück und vermisst die „guten alten Zeiten“, wo es Bordelle in Schweden gab und man dort Frauen für die männliche Triebabfuhr kaufen durfte. Nein, Sexkauf vermisst niemand in Schweden. Sexkauf hat keinen Nutzen in einer Gesellschaft. Sexkauf verursacht aber sehr viel Leid und immense Menschenrechtsverletzungen: Er verursacht Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung in atemberaubenden Dimensionen, er verursacht Gewalt / Mord, Demütigung und Frauenhass, er verursacht menschenunwürdige Verhältnisse und finanzielle Ausbeutung, er macht krank und traumatisiert Menschen oft ein Leben lang.

 Warum gerade das deutsche Institut für Menschenrechte Sexkauf schützt, der aber völlig nutzlos ist, jedoch massive Menschenrechtsverletzungen hervorruft, finde ich persönlich merkwürdig!“

https://www.trauma-and-prostitution.eu/wp-content/uploads/2020/01/Offener-Brief-an-das-DMIR-pdf-3.pdf

 

  • Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerin Christine Lambrecht und Ministerin Giffey mit ca. 25.000 Unterschriften: Sexkauf bestrafen, Prostitution abbauen:

https://www.change.org/p/sexkauf-bestrafen-prostitution-abbauen

  • Offener Brief an Kanzlerin MerkelAnlässlich der Tagung derFrauenrechtskommission der Vereinten Nationen in New York haben im Jahr 2015 über 130 Organisationen Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert die längst überfällige UN-Erklärung zu unterzeichnen, die „Konvention zur Unterbindung des Menschenhandels und der Ausnutzung der Prostitution anderer“ (s.o.). Die Organisationen weisen in ihrem Brief auf Deutschlands Vorbildfunktion hin und fordern ein Sexkaufverbot nach dem schwedischen Modell als wirksamstes Mittel zur Prävention im Kampf gegen Frauenhandel.

https://stopsexkaufdotorg.files.wordpress.com/2015/03/lettertochancellorangelamerkel-2.pdf

 

  • 173 TraumatherapeutInnen fordern das Nordische Modell:

„Führende deutsche Trauma-TherapeutInnen fordern: „Stopp Sexkauf!“. Sie warnen vor einer „Eiszeit der Ethik“. Denn: „Prostitution ist demütigend und ausbeutend!“ Sie erklären: Ursachen und Folgen der Prostitution sind die gleichen: (sexuelle) Gewalt. „Es ist eine Schande, dass die Gesellschaft keine klarere Haltung dazu hat!“

https://www.trauma-and-prostitution.eu/unterzeichnerinnen/

 

  • Mainzer Erklärung, April 2019:Anlässlich des 3. Weltkongresses gegen die sexuelle Ausbeutung an Frauen und Mädchen in Mainz versammelt, rufen wir die deutsche Kanzlerin, die Regierung und den Bundestag feierlich dazu auf, der staatlich geförderten sexuellen Ausbeutung der gefährdetsten Frauen sofort ein Ende zu bereiten.

Offener Brief an die deutsche Kanzlerin, die deutsche Regierung und den deutschen Bundestag:

– Verbieten Sie Sexkauf und Bordellbetrieb!
– Bieten Sie den Opfern der Prostitution echte Alternativen und Ausstiegsmöglichkeiten!
– Beenden Sie umgehend die staatlich geförderte sexuelle Ausbeutung von Frauen, die die Menschenwürde und Deutschlands Verpflichtungen unter internationalen Menschen-rechtsgesetzen verletzt!

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScl1P3_BYSiy8MK8yeRcCIyoYAGMGxsItfqYo-21Poyd9clzQ/viewform

 

  • Rede von Sandra Norak auf dem 3. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen: „Prostitution ist unvereinbar mit der Menschenwürde“.

„Als ich damals in einem Bordell mit Nachtbetrieb war, war nicht nur ich allein mit Sexkäufern auf dem Zimmer, wo der sexuelle Akt passierte, sondern auch öfter zusammen mit anderen prostituierten Frauen. Manchmal wusste ich nicht, was schlimmer war: Es selbst zu ertragen oder zu sehen, wie Menschen schwer sexuell missbraucht werden, während man daneben sitzt und nichts tun kann, weil ja alles „legal“ ist und „ein Beruf wie jeder andere“. Ich habe oft erlebt, wie prostituierte Frauen, voll mit Alkohol und oft auch anderen Drogen, um das ertragen zu können, leblos auf dem Bett gelegen und die schlimmsten, unmenschlichsten Dinge durch die Sexkäufer über sich ergehen lassen haben. Weil sie die Hoffnung und sich selbst bereits aufgegeben oder verloren hatten. Ist das etwas, was man als Gesellschaft zulassen kann? Ist das vereinbar mit unserer im Grundgesetz verankerten Menschenwürde?

Nein. Ist es nicht. Die Menschenwürde ist nichts Subjektives, was jeder Einzelne für sich selbst definieren kann. Es liegt nicht in der Hand der Betroffenen, sie zu definieren. Sie hat einen objektiven Charakter und steht nicht zur Disposition. Sie kommt dem Menschen kraft seines Menschseins zu, unabhängig von seinen Eigenschaften, seinem körperlichen oder geistigen Zustand, seinen Leistungen oder seinem sozialen Status.

Im ersten Artikel unseres Grundgesetzes steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Es gibt Dinge, die die Menschenwürde derart verletzen, dass ein Mensch in sie nicht einwilligen kann und der Staat die Schutzpflicht hat, die Würde des Einzelnen zu verteidigen.

Prostitution ist eine „sehr offensichtliche und besonders verabscheuenswürdige Verletzung der Menschenwürde“, wie es das Europäische Parlament in seiner Resolution von 2014 ausdrückt. Was bedeutet, dass die Sexkäufer trotz etwaiger Einwilligung der prostituierten Menschen zu bestrafen sind, weil ein freiwilliger Verzicht auf die Menschenwürde nicht möglich ist.“

https://mylifeinprostitution.wordpress.com/2019/04/08/3-weltkongress-gegen-die-sexuelle-ausbeutung-von-frauen-und-maedchen-april-2019-in-mainz/

 

  • Deutschland ist für das Nordische Modell bereit“. Von Ingeborg Kraus am 16.11.2019:

„Seitens der Politik wird oft damit argumentiert, dass ein Gesetz ohne Rückhalt der Bevölkerung zum Scheitern verurteilt sei. In Hinblick auf das Nordische Modell, habe ich oft den Satz gehört „Deutschland ist noch nicht soweit“. Was immer das auch in diesem Kontext wohl heißen soll, denn übersetzt bedeutet es etwa, dass Deutschland noch für die massenhafte sexuelle Ausbeutung von Frauen ist? Oder, dass Deutschland damit keine Probleme hat, dass Frauen massenhaft sexuell ausgebeutet werden?“

https://www.change.org/p/sexkauf-bestrafen-prostitution-abbauen/u/25360744

 

 

Fußnoten: 

[1]Markus Gabriel: „Wir brauchen eine metaphysische Pandemie“, 20.03.2020, in: Universität Bonn.

https://www.uni-bonn.de/neues/201ewir-brauchen-eine-metaphysische-pandemie201c;

https://www.zdf.de/kultur/kulturzeit/corona-tagebuch-gabriel-moral-100.html.

[2]Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland – Eine repräsentative Untersuchung zu Gewalt gegen Frauen in Deutschland, Im Auftrag des Bundesfamilienministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Teilpopulation 2, Erhebung bei Prostituierten; Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: „Gender Datenreport, Kapitel 10: Gewalthandlungen und Gewaltbetroffenheit von Frauen und Männern, P. 651-652, 2004.

[3]1. Bericht über sexuelle Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter (2013/2103(INI)):

https://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2F%2FEP%2F%2FTEXT+REPORT+A7-2014-0071+0+DOC+XML+V0%2F%2FDE;

  1. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 zur sexuellen Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter (2013/2103(INI)):

https://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0162+0+DOC+XML+V0//DE;

  1. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Mai 2016 zu der Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer aus einer geschlechtsspezifischen Perspektive (2015/2118(INI)):

https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/TA-8-2016-0227_DE.pdf?redirect;

  1. Europarat: Prostitution, trafficking and modern slavery in Europe, Resolution 1983 (2014), Final version:

http://semantic-pace.net/tools/pdf.aspx?doc=aHR0cDovL2Fzc2VtYmx5LmNvZS5pbnQvbncveG1sL1hSZWYvWDJILURXLWV4dHIuYXNwP2ZpbGVpZD0yMDcxNiZsYW5nPUVO&xsl=aHR0cDovL3NlbWFudGljcGFjZS5uZXQvWHNsdC9QZGYvWFJlZi1XRC1BVC1YTUwyUERGLnhzbA==&xsltparams=ZmlsZWlkPTIwNzE2.

[4]Dr. Ingeborg Kraus – Offener Brief an das Deutsche Institut für Menschenrechte zu seinem Positionspapier „Prostitution und Sexkaufverbot“ vom 17.10.2019. Karlsruhe, 21.01.2020: https://www.trauma-and-prostitution.eu/wp-content/uploads/2020/01/Offener-Brief-an-das-DMIR-pdf-3.pdf.

[5]Conseil Constitutionnel: Décision n° 2018-761 QPC du 1er février 2019: https://www.conseil-constitutionnel.fr/decision/2019/2018761QPC.htm; auf Deutsch: Entscheidung Nr. 2018-761 QPC vom 1. Februar 2019: https://www.conseil-constitutionnel.fr/de/decision/2019/2018761QPC.htm.

[6]BNN vom 31.03.2020: Karlsruhe hat wegen Corona als einzige deutsche Stadt Sexkauf verboten.

https://bnn.de/lokales/karlsruhe/karlsruhe-hat-wegen-corona-als-einzige-deutsche-stadt-sexkauf-verboten.

[7]Prostitution in Deutschland: Knapp 33.000 gemeldete Prostituierte. In: Statista, 26.11.2019.

https://de.statista.com/infografik/20104/in-deutschland-gemeldete-prostituierte/.

[8]https://bsd-ev.info/.

[9]https://www.youtube.com/watch?v=XDK154ih4pg– Drache & Hase Entertainment von move e. V.,Verein für Bildung und Kommunikation in der Sexarbeit: http://move-ev.org/projekte/drache-hase-entertainment/.

[10]Richtlinie 2011/36/EU:

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32011L0036.

[11]Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2014 zur sexuellen Ausbeutung und Prostitution und deren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter (2013/2103(INI)), Punkt 28:

https://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2014-0162+0+DOC+XML+V0//DE.

[12]Europarat: Prostitution, trafficking and modern slavery in Europe, Resolution 1983 (2014), Final version:

http://semantic-pace.net/tools/pdf.aspx?doc=aHR0cDovL2Fzc2VtYmx5LmNvZS5pbnQvbncveG1sL1hSZWYvWDJILURXLWV4dHIuYXNwP2ZpbGVpZD0yMDcxNiZsYW5nPUVO&xsl=aHR0cDovL3NlbWFudGljcGFjZS5uZXQvWHNsdC9QZGYvWFJlZi1XRC1BVC1YTUwyUERGLnhzbA==&xsltparams=ZmlsZWlkPTIwNzE2

[13]„Nie wieder Prostitution!“,18.09.2018:

https://www.trauma-and-prostitution.eu/2018/12/28/nie-wieder-prostitution/.

[14]„Konkrete Hilfsmaßnahmen mit den Bundesländern verabredet“, 27.03.2010:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/konkrete-hilfsmassnahmen-mit-den-bundeslaendern-verabredet/154102?fbclid=IwAR2G_Bhubr7ziEbn9vqBF3o3_1UQg_pNXVokDJGG_SLAXTDuxRFJauzeV4I.

[15]Manfred Paulus: „Rotlicht- und Organisierte Kriminalität“.  In: Die Kriminalpolizei, Ausgabe Juni 2011. https://www.kriminalpolizei.de/ausgaben/2011/juni/detailansicht-juni/artikel/rotlicht-und-organisierte-kriminalitaet.html?fbclid=IwAR2TC6bNaOVTCOY_f1v8y_V1f7yPZvQuOFD6UCyzqcBsqOkO3wWESepg4Hc.

[16]„Schwer jugendgefährdend – Offensive gegen Porno-Portale“, 07.04.2020:

https://www.ka-news.de/nachrichten/schlagzeilen/brennpunkte/schwer-jugendgefaehrdend-offensive-gegen-porno-portale;art288,2517275.

[17]„Pornografie in Kinderhänden“, 16.02.2019:

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/pornografie-in-kinderhaenden-kinderschutz-durch-handyverbot/23993802.html.

[18]https://www.change.org/p/sexkauf-bestrafen-prostitution-abbauen.

Ein Gedanke zu „Forderung nach Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen bezüglich Prostitution angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland

  1. Dagmar M A Bouz

    Natürlich unterschreibe ich. Sie haben eine grossartige Arbeit geleistet! Aber gleichzeitig trauere ich über die unbegreifliche Rückständig- und Morallosigkeit der führenden deutschen politischen Elite welche die selbstverständlichsten Menschen- und Bürgerrechte niederhält und darüber, dass Sie anstelle dieser mühevollen Arbeit um den deutschen Politikern Selbstverständlichkeiten beizubringen etwas Schöneres machen könnten. Ich kenne Schweden und kann mitversichern dass dort niemand den Bordellen nachtrauert.

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